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Weiterer Streit um "Clearstream"-Affäre in Frankreich

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Weiterer Streit um "Clearstream"-Affäre in Frankreich

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Aussagen, Interviews, Dementis – kaum noch etwas ist klar im Fall Clearstream, der seit Tagen Frankreichs Politik beherrscht. Fest steht nur: Das angebliche Schwarzgeldkonto des Innenministers für Bestechungsgelder war eine Ente, aber wer steckte dahinter? Der Premierminister und Rivale um das Präsidentenamt bestreitet jede Verwicklung und will schon gar nicht zurücktreten. Dominique de Villepin sieht sich auch nur als Opfer: Die politische Debatte im Land sei zur Geisel von falschen Anschuldigungen und von Manipulationen geworden.

Die Regierung zerstritten und zerrissen, ein Fest für die Opposition – Sozialistenchef Francois Hollande ruft Villepin im Parlament entgegen: Wo ist die Autorität des Staates? Wie konnte der Staat so weit sinken? Ihretwegen! Sogar von einem französischen Watergate ist die Rede, und häufig fällt inzwischen auch das Wort “Krise”. Der Abgeordnete und Sprecher der Zentrumspartei UDF, Francois Sauvadet, sieht in Clearstream einen ernsten Skandal. Es sei nicht nur eine Krise der Regierung, sondern auch der Institutionen. Wenn Geheimdienstinformationen für Machtinteressen der einen oder anderen Seite genutzt werden könnten, müsse man in dieser Sache die Wahrheit herausfinden. In der Affäre geht es um eine Liste, nach der angeblich auch Innenminister Nicolas Sarkozy ein Schwarzgeldkonto beim Luxemburger Finanzhaus Clearstream hatte. Inzwischen ist klar, dass das eine Verleumdung war, die Sarkozy möglicherweise für den Präsidentschafts-Wahlkampf im nächsten Jahr belasten sollte.