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Ciampis Nachfolge weiter ungewiss

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Ciampis Nachfolge weiter ungewiss

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Einen Tag vor der Wahl zum italienischen Staatspräsidenten haben sich die beiden Parteienlager nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Der amtierende Präsident, Carlo Azeglio Ciampi, steht zur Wiederwahl nicht zur Verfügung.

Der designierte Ministerpräsident, Romano Prodi, will den Linksdemokraten, Massimo D’Alema, als einzigen Kandidaten vorschlagen. Der scheidende Premier, Servio Berlusconi, und sein Mitte-Rechts-Lager lehnen D’Alema wegen seiner Vergangenheit in der kommunistischen Partei ab. Der Präsident braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit in den ersten drei Wahlgängen. Erst wenn die scheitern, genügt die absolute Mehrheit. Berlusconi hatte mit Protestaktionen wie einem Steuerboykott gedroht, sollte Prodi seinen Kandidaten D’Alema durchsetzen: “Ich halte es für unanständig für das Präsidentenamt einen linken Politiker vorzuschlagen. Das kommt einem demokratischen Notstand gleich.” Nachdem die beiden Sprecher des Parlamentes als auch der zukünftige Ministerpräsident aus dem linken Lager kämen, wäre es zu einseitig auch noch einen linken Präsidenten zu haben, so Berlusconi. Als Kompromisskandidat würde Berlusconi den parteiunabhängigen ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar, Mario Monti, akzeptieren. Am Montag Nachmittag kommen die Vertreter beider Parlamentskammern zusammen sowie die Vertreter der 20 italienischen Regionen, um den Staatschef zu wählen. Insgesamt entscheiden über 1000 Wahlmänner über das neue Staatsoberhaupt.