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Parlament sucht Ausweg aus der Verfassungs-"Krise"

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Parlament sucht Ausweg aus der Verfassungs-"Krise"

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Über die Zukunft der EU machen sich auch die Europa-Abgeordneten bei ihrer zweitägigen Konferenz mit Vertretern der nationalen Parlamente in Brüssel ihre Gedanken – vor allem natürlich über die Europäische Verfassung.

“Europa fragt sich heute, ob diese Verfassung in Kraft treten wird, ob es nötig ist, einige Teile neu zu formulieren, und wenn ja, welche und wie, und ob man den Vertrag anders benennen sollte. Andere fragen sich, ob es nicht besser wäre, ihn ganz aufzugeben. Und wir alle fragen uns, welche Irrtümer wir begangen haben, und wie wir Europas Völker mit diesem Projekt versöhnen können”, bringt Parlamentspräsident Josep Borrell die Dinge auf den Punkt.

Estland hat die von den EU-Chefs im vergangenen Jahr verordnete Denkpause genutzt, um sich für den Vertrag zu entscheiden: Pünktlich zum Europa-Tag werden die estnischen Volksvertreter ihn ratifizieren.

Estland ist damit das fünfzehnte Land, das die Verfassung ratifziert. Acht Staaten haben das Prozedere unterbrochen und ihre Referenden aufgeschoben. In Frankreich und den Niederlanden lehnten die Bürger die Verfassung bei Referenden im vergangenen Jahr mehrheitlich ab.

Beim nächsten EU-Gipfeltreffen im Juni soll über das weitere Vorgehen entschieden werden – auf Basis der Schlussfolgerungen, die die Kommission an diesem Mittwoch nach einem Jahr öffentlicher Debatte vorlegt – sofern diese denn stattfand.