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EU-Lateinamerika-Gipfel: Boliviens Präsident macht nach Kritik einen Rückzieher

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EU-Lateinamerika-Gipfel: Boliviens Präsident macht nach Kritik einen Rückzieher

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Der EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Wien lässt keine Langeweile aufkommen: Nach dem Fußballmatch der Spitzenpolitiker am Vortag sorgte eine dürftig bekleidete argentinische Karnevalskönigin mit ihrem Protest gegen eine neue Zellstofffabrik in Uruguay für Aufruhr.

Auch politisch ging es spannungsreich zu: Die Verstaatlichung der Öl- und Gasvorkommen in Bolivien wurde von den Europäern heftig kritisiert. Präsident Evo Morales, der seine Kollegen tags zuvor brüskiert hatte, indem er die Entschädigung der betroffenen ausländischen Konzerne ablehnte, sah sich zum Rückzieher gezwungen. Er sicherte Spanien Rechtssicherheit der Unternehmen zu.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez stellte sich dagegen hinter ihn: Morales erfülle das Mandat seines Volkes, das sei Demokratie. Er tue Ähnliches wie Zapatero: Der habe im Wahlkampf versprochen, Spaniens Truppen aus dem Irak abzuziehen, und dies eingehalten, Morales erfülle sein Wahlversprechen, die Energievorkommen zu nationalisieren.

Chavez und Morales blieben beim Gipfel allerdings isoliert. Mexikos wirtschaftliberaler Präsident hielt ihnen Populismus vor. Und der österrische Gastgeber Wolfgang Schüssel verwies auf die nötige Rechtssicherheit für die ausländischen Konzerne.

“Für die Investitionen sind Milliarden Dollar oder Euro nötig, um die Sicherheit der Verbraucher, der Märkte und der Firmen zu gewährleisten. Die Frage ist doch: Wollen Sie ausländische Direktinvestitionen oder nicht? Wenn ja, dann müssen Sie auch die Investoren absichern.”

Abgesehen vom Schlagabtausch über die Verstaatlichungspolitik besiegelten die Staats- und Regierungschefs der EU und der Karibik-Staaten den Beschluss, Verhandlungen über ein Freihandelskommen aufzunehmen. Mit den Ländern der Andengruppe oder des Mercosur lässt dies aber weiter auf sich warten.