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Präsident Chen: "Taiwan ist kein Teil von China und auch kein Untergebener"

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Präsident Chen: "Taiwan ist kein Teil von China und auch kein Untergebener"

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Chen Shui Bian, der Präsident von Taiwan, spricht mit EuroNews über seine Bedingungen für mögliche Verhandlungen mit China, über die Rolle der Europäischen Union in der Region und über Taipeis Bemühungen, ein Beobachter in der Weltgesundheitsversammlung zu werden

Zwischen Tradition und Moderne sucht Taiwan eine diplomatische Identität. Aus dem autoritären Ein-Parteien-Staat ist eine Demokratie geworden. Aber man steht im Schatten der Supermacht China. Peking sieht Taiwan weiter als Teil von China und droht mit militärischen Maßnahmen, wenn Taipei sich für unabhängig erklärt. Taiwans Präsident Chen Shui Bian hat mit EuroNews gesprochen: über Verhandlungen mit China, die Rolle der EU und den Wunsch, Beobachter bei der Weltgesundheitsversammlung zu werden. EURONEWS: Herr Präsident; danke, dass Sie uns empfangen. Angesichts einer Supermacht wie der Volksrepublik China: Welche Argumente und welche Unterstützung haben Sie, um Ihr Land zu verteidigen? CHEN: Das Wichtigste ist, Taiwans Identität und ein taiwanesisches Bewusstsein zu behalten. Taiwan ist kein Teil von China und auch kein Untergebener. Außerdem müssen wir unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit bewahren und dürfen uns nicht zu sehr auf China verlassen. Solange aber die Wurzeln, die Zentralen sowie Forschung und Entwicklung der Firmen in Taiwan bleiben, solange ist der chinesische Markt ein Teil unserer Strategie, Taiwan zu fördern und uns gleichzeitig der Welt zu öffnen. EURONEWS: Sie wollen mit China reden, wenn es sich zu demokratischen Reformen verpflichtet. Was für Reformen meinen Sie? CHEN: Zuerst muss China die totalitäre Herrschaft der Kommunistischen Partei aufgeben. Als zweites muss es ein echtes demokratisches System einführen und das Recht seines Volkes auf religiöse Freiheit schützen, auf Redefreiheit, auf Pressefreiheit und Freiheit im Internet, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Drittens muss China aufhören, Taiwan auf internationaler Bühne zu unterdrücken, in der Diplomatie, der Politik, der Wirtschaft und militärisch. Viertens muss China seine Versuche und Vorbereitungen aufgeben, gegen Taiwan Gewalt zu gebrauchen. Es muss die Raketen abziehen, die auf Taiwan gerichtet sind, und das so genannte Gesetz gegen die Abspaltung zurücknehmen. Fünftens muss China die freie Wahl und die freie Entscheidung der 23 Millionen Taiwanesen achten. Wenn China alle diese Bedingungen erfüllt, dann ist das Volk von Taiwan vielleicht eines Tages nicht mehr gegen eine endgültige Vereinigung. EURONEWS: Einige Kritiker sagen, die Europäische Union sehe in der Taiwanfrage nur zu. Teilen Sie diese Meinung? Was erwarten Sie von der EU, um das Verhältnis zu Taiwan zu verbessern? CHEN: Pragmatische und freundschaftliche Beziehungen zur EU haben für uns große Bedeutung. Wir können in vielen Dingen die engsten Verbündeten sein, besonders in Handel und Wirtschaft. Schließlich teilen wir den Glauben an allgemeine Werte wie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Frieden. Das Europaparlament hat viele Beschlüsse gefasst, in denen es zu einer friedlichen Lösung aufruft, durch Dialog zwischen beiden Seiten der Straße von Taiwan – und nicht durch Gewalt oder andere nicht-friedliche Mittel. Außerdem unterstützt das Europaparlament in vielen Beschlüssen die Bewerbung Taiwans als Beobachter bei der Weltgesundheitsversammlung WHA, ebenso wie für die Teilnahme an der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation WHO. 2001 hat der Parteienzusammenschluss Liberale Internationale seinen Freiheitspreis an mich vergeben. Die Preisverleihung sollte erst in Dänemark stattfinden. Die dänische Regierung verweigerte mir aber ein Visum. Die Verleihung wurde dann in das französische Straßburg verlegt; aber auch Frankreichs Regierung verweigerte mir das Visum. Ich glaube, es war für die EU-Staaten eine große Ironie, dass ich nicht nach Straßburg kommen durfte, dem Sitz des Europaparlaments, um den Freiheitspreis entgegenzunehmen – wenn man bedenkt, dass die EU-Staaten seit langem an die Grundsätze von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Frieden glauben. EURONEWS: Sie haben schon erwähnt, dass Ihr Land sich sehr um einen Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsversammlung bemüht. Warum verdient Ihr Land diesen Status? CHEN: Ich halte es für sehr klar, dass Themen wie die Gesundheitsversorgung und die Bekämpfung von Krankheiten über nationale Grenzen hinausgehen. Die 23 Millionen Menschen in Taiwan sollten deshalb nicht ihres Menschenrechts auf Gesundheit beraubt werden, und es sollte auch nicht ignoriert oder eingeschränkt werden. Taiwan sollte im weltweiten Netzwerk der Krankheitsbekämpfung nicht das einzige Loch sein, und auch nicht als einziges Land in wichtigen internationalen Gesundheitsorganisationen fehlen. Vor allem sollte Taiwan von der weltweiten Krankheitsbekämpfung nicht abgetrennt und isoliert werden. Wir bitten ja nicht einmal um volle Mitgliedschaft bei der WHO. Wir möchten ganz bescheiden ein Beobachter bei der Weltgesundheitsversammlung WHA werden. Das versuchen wir seit neun Jahren ohne Erfolg. Das ist das zehnte Jahr, und wir versuchen es immer noch. Taiwans Hoffnung auf diesen Beobachterstatus hat nichts mit der Frage der Souveränität zu tun, und sie hat keine Auswirkungen auf die so genannte Politik des einen China. Wenn man sieht, dass Beobachter bei der WHA sogar die PLO und der Malteserorden werden können, warum dürfen die 23 Millionen Menschen von Taiwan nicht teilnehmen?