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Mehr Proteste gegen französisches Einwanderungsgesetz

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Mehr Proteste gegen französisches Einwanderungsgesetz

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Nach der Verabschiedung des umstrittenen Einwanderungsgesetzes im französischen Parlament geht die Kritik auf der Straße weiter. Schon zuvor protestierten Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und die Opposition. In der Nationalversammlung ging das Gesetz mit der Mehrheit der regierenden UMP ohne Probleme durch. Innenminister, Nicolas Sarkozy, will damit qualifizierte Einwanderer ins Land holen.

Sarkozy sagte, die selektive Immigration sei Sache Frankreichs. Die Nation könne nicht einfach großzügig sein und werde auch nicht bei allen Staaten der Welt um Erlaubnis für seine eigene Position bitten.

Sarkozys Einwanderungsgesetz wird auch als dessen Bewerbung um das Präsidentenamt im nächsten Jahr gesehen. Damit könnten Wähler am rechten Rand bedient werden.

Der sozialistische Parlamentarier, Henri Emmanuelli, warnte vor den Folgen der neuen Regelung: “Diese vermeintlich schlaue Idee von Sarkozy ist: Menschen zu uns zu holen, die vorher in ihren eigenen Ländern ausgebildet wurden. Das ist totaler Blödsinn. Denn das bedeutet, dass wir diesen Staaten ihre Entwicklungsträger nehmen. Damit verstärken wir letztlich die illegale Einwanderung.”

Sarkozy wird heute zu Besuchen in den afrikanischen Staaten Benin und Mali erwartet. In der Hauptstadt von Mali, Bamako, gab es schon Proteste gegen das Gesetz: Hunderte Demonstranten marschierten mit Anti-Sarkozy-Plakaten vor die französische Botschaft.