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USA und EU: Kritik an ägyptischen Polizei-Einsätzen

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USA und EU: Kritik an ägyptischen Polizei-Einsätzen

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In Ägypten wachsen die Spannungen zwischen Regimegegnern und der Regierung. Begleitet von Protesten wurden in einem Disziplinarverfahren in Kairo die Urteile gegen zwei Richter gesprochen. Diese hatten eine Untersuchung wegen Wahlbetrugs bei den Parlamentswahlen angeordnet. Machmud Mekki wurde freigesprochen, Histam al-Bastawissi erhielt einen Verweis. Beide Richter gehören einer Gruppe an, die seit einem Jahr für eine unabhängige Justiz demonstriert.

Gleichzeitig nahmen ägyptische Sicherheitskräfte etwa 240 Demonstranten fest, die vor dem Gerichtsgebäude ihre Solidarität bekundeten. Die meisten von ihnen sind Teil der Oppositionsgruppe “Muslim-Bruderschaft”. Wegen des rigiden Vorgehens gegen die Oppositionellen steht die Regierung von Präsident Husni Mubarak stark in der Kritik der EU und der USA. Ägypten wird von Washington mit etwa zwei Milliarden Euro Finanzhilfe jährlich unterstützt. Kritisiert wird auch die fünfjährige Haftstrafe des Oppositionspolitikers Aiman Nur. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat war im Dezember wegen Urkundenfälschung verurteilt worden, das Urteil wurde nach der Berufung gesternbestätigt.