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Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist derzeit um sein Amt nicht zu beneiden

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Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist derzeit um sein Amt nicht zu beneiden

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Nach der jüngsten Wahl kam die radikale Hamas an die Macht – die Folge: Europäer und Amerikaner froren ihre Finanzhilfen ein. Gleichzeitig verschärfen sich die Kämpfe zwischen Anhängern der Hamas und der gemäßigten Fatah-Bewegung. Wie geht es weiter? Am 17. Mai stellte sich Abbas in Strassburg der Fragen von EuroNews.

EuroNews: Die Situation in den palästinensischen Gebieten ist gespannt. Dazu kommen humanitäre Probleme. Ist es vor diesem Hintergrund realistisch, an eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu denken?

Abbas: Die wirtschaftliche Lage ist in der Tat sehr schwierig, wenn nicht gar katastrophal. Seit zwei Monaten sind die Hilfen an das palästinensische Volk eingefroren. Jetzt ist es daher wichtig, diese Hilfen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.

Was den Friedenprozess angeht, so fordern wir die israelische Regierung und das internationale Nahostquartett aus EU, USA, Russland und UNO auf, die Verhandlungen auf der Basis der “Road map” wieder aufzunehmen.

Und ich denke, dass ein Treffen mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten nach dessen Rückkehr aus Washington möglich sein wird, um diese Frage ernsthaft zu diskutieren.

EuroNews: Vor dem Hintergrund der EU-Haltung nach der Machtübernahme der Hamas: Welche Bilanz ziehen Sie nach Ihren Gesprächen in Strassburg?

Abbas: Die Haltung der EU zur Hamas ist eindeutig.
Brüssel verhandelt nicht mit dieser Bewegung, solange diese nicht die Anerkennung Israels, die bisherigen Vereinbarungen und den Gewaltverzicht akzeptiert.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen Punkt unterstreichen: Die EU ist vom Nahostquartett beauftragt worden, einen Weg zu finden, wie die internationalen Hilfen direkt an das palästinensische Volk gelangen können.

Wir hoffen, dass dies im Interesse der Bedürfnisse der Bevölkerung so rasch wie möglich geschehen kann. Hier habe ich von den Europaparlamentariern und den Fraktionsvorsitzenden sehr positive Signale bekommen. Sie sind der Meinung, dass das palästinensische Volk nicht bestraft werden darf, weil es ein bestimmtes Wahlergebnis gegeben hat.

Schließlich ist dieses Wahlergebnis demokratisch zustande gekommen. Deshalb müssen die Hilfen wieder aufgenommen werden.

EuroNews: Sie haben kürzlich den russischen Präsidenten Vladimir Putin getroffen. Hat dieser Besuch zur Lösung der Probleme beitragen können?

Abbas: Ich denke, dass mein Besuch wichtig und erfolgreich war. Angesichts der engen Verbindungen, die wir unterhalten, war diese Begegnung exzellent.

Wir haben Möglichkeiten erörtert, wie wir aus der Krise kommen. Dabei spielt Russland eine positive Rolle. Wir haben auch über die direkten Hilfen gesprochen. Sie wissen, dass Russland zehn Milionen Dollar projektbezogener Hilfen zur Verfügung gestellt hat.

Dann gibt es weitere Unterstützung, etwa der Ausbildung und Ausstattung unserer Sicherheitskräfte – neben allgemeinen Hilfen.

EuroNews: Einige Beobachter hören die Autonomiebehörde mit zwei Stimmen sprechen. Nämlich mit Ihnen als Präsidenten und der Hamas als Regierung. Sehen Sie eine Parallele zu der Zeit, als Sie Regierungschef unter Yassir Arafat waren?

Abbas: Als ich Ministerpräsident von Präsident Arafat war, gab es in der Autonomiebehörde keine zwei Stimmen.

Die palästinensische Verfassung sagt klar und deutlich, dass die Regierung den Präsidenten bei der Bewältigung seiner Aufgaben unterstützt. Der Präsident steht an der Spitze des Staates, folglich gibt es per Verfassung keine zwei Stimmen.

Es gibt einen Präsidenten, der von der Regierung und einem Regierungschef unterstützt wird. Der Präsident ist der Chef der Exekutive, in der Theorie und in der Praxis.

Ich wiederhole es noch einmal: Es gibt einen Präsidenten, der von einem Regierungschef unterstützt wird. Das war in der Vergangenheit so, und das muss auch heute so sein.

Ich wiederhole es NOCH einmal: Es gibt nur einen Kopf und eine Stimme an der Spitze der Autonomiebehörde.

EuroNews: Sollte die Hamas-Regierung wegen der internationalen Blockade scheitern, werden Sie dann die Regierung zum Rücktritt drängen?

Abbas: Wie ich wiederholt gesagt habe, müssen wir, muss die internationale Gemeinschaft der Hamas und ihrer Regierung mehr Zeit geben. Diese Bewegung ist urplötzlich an die Macht gekommen, nachdem sie zuvor die radikalste Opposition betrieben hatte. Nun muss sie ihre Politik ändern.

Andererseits stehen wir vor einer Konferenz des nationalen Dialogs, bei dem es um genau diese Fragen geht. Dann haben wir Projekte in der Schublade, die von in Israel einsitzenden Gefangenen entwickelt wurden, Mitgliedern der Fatah, der Hamas und des Dschijad.

Es gibt auch Ideen, die von Geschäftsleuten und Mitgliedern der palästinensischen Zivilgesellschaft präsentiert werden – Ideen, wie wir aus der Krise kommen können.

Wir sind sicherlich in einer schwierigen Situation, aber ich will nicht darüber spekulieren, was passiert, wenn alles schief geht. Jeder hat die Verantwortung, zur Problemlösung beizutragen.

EuroNews: Die Sicherheitslage in den Palästinensergebieten wird immer kritischer. In den Medien wird schon die Ausrufung des Ausnahmezustandes gefordert, wozu Ihnen die Verfassung das Recht gäbe…

Abbas: Es stimmt, die Verfassung sieht diese Möglichkeit vor. Aber ich habe zum jetzigen Zeitpunkt absolut nicht die Absicht, dies zu tun.

Wir haben alle Sicherheitskräfte der Aufsicht des Innenministers unterstellt, um ihm alle Möglichkeiten zu geben, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang hatte ich gerade erst ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten.

Und darin habe ich auf die Notwendigkeit bestanden, die Bemühungen aller Sicherheitskräfte vom Innenminister koordinieren zu lassen. Auch die Kräfte, die formal dem Präsidenten unterstehen. Wir müssen so schnell wie möglich zur Ordnung zurückfinden.