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Russland will Vertrag "auf Augenhöhe mit der EU"

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Russland will Vertrag "auf Augenhöhe mit der EU"

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2006 könnte das Jahr der “russischen Diplomatie” werden. Die Regierung in Moskau hält den Vorsitz der G8-Gruppe und im Ministerkomitee des Europarates. Diplomatisches Gespür müssen die Russen auch auf dem Gipfel mit der EU in Sotschie zeigen. Dort geht es unter anderem um die Themen Energie, einen neuen Kooperationsvertrag und den Atomstreit mit dem Iran. “EuroNews” wollte dazu Antworten von Wladimir Tschishow, Russlands ständigem Vertreter bei der EU.

EuroNews:
Das Thema Energie wird wohl im Mittelpunkt des Gipfels stehen. Der russische Gaslieferant Gazprom erklärte, er werde sich andere Märkte suchen, wenn die EU dem Monopolisten weiter daran hindere, auf den europäischen Markt zu gelangen. Viele EU-Staaten sehen das als Erpressung an.

Tschishow:
Nun ich denke, was man bei Gazprom meinte war: man muss sich das ganze Bild, den gesamten Weltmarkt ansehen. Es gibt Länder, die den Weltmarkt beliefern und Länder die sich bedienen. Es ist nicht nur Europa, sondern auch die immer schneller wachsende Wirtschaft in China, aber auch Japan, Südkorea, Indien und die USA. Es ist daher nicht ganz richtig von Erpressung zu sprechen. Beim Energiemarkt handelt es sich nicht um einen Gemüsemarkt, wo man die Waren am Morgen hinbringt und am Abend sein Geld mit nach Hause nimmt. Hier geht es um einen Teil der Wirtschaft, der Langzeitinvestitionen erfordert.

EuroNews:
Werden die Beziehungen zwischen Russland und der EU negativ beeinflußt, so zum Bespiel durch kontroverse Ansichten im Atomstreit mit dem Iran, wie man mit der Hamas-Regierung in den Palästinensergebieten umgeht, und beim Status des Kosovo ?

Tschishow:
Lassen Sie mich mit dem Iran beginnen. Zunächst einmal sind unsere Positionen nicht so weit von denen der EU entfernt. Die EU-Troiko stimmt ihre Verhandlungstaktik mit uns ab. Wir haben die gleichen strategischen Ziele. Das Hauptziel ist: die Verbreitung von Nuklearwaffen muss unterbunden werden.
Nun zur Hamas: Ja, hier gibt es Meinungsverscheidenheiten. Die EU sieht die Hamas als Terrororganisation an, wir tun das nicht. Und Russland ist in dieser Ansicht nicht allein. Wir sehen das genauso wie die Vereinten Nationen, Japan oder Norwegen.
Beim Thema Kosovo war sich die internationale Staatengemeinschaft einig, dass alle Optionen für den endgültigen Status des Landes denkbar sind. Und die Unabhängigkeit ist nur eine dieser Varianten. Es können positive und negative Präzidenzfälle geschaffen werden.
Wenn es eine Möglichkeit gebe, dem Kosovo eine größtmögliche Autonomie zu gewähren und dies als Unabhängigkeit anzuerkennen, wäre das sehr positiv. Das würde Regionen, vor allem ehemaligen Sowjetrepbuliken mit ähnlichem Status, ein gutes Beispiel geben. Falls der Kosovo unabhängig würde, offiziell anerkannt von der internationalen Staatengemeinschaft, wäre dies das falsche und somit ein negatives Signal.

EuroNews:
Ehemalige Sowjetrepubliken, jetzt Mitglieder der EU, stellen Forderungen an Russland. Moskau hat widerum Gegenforderungen. Ist es möglich, diesen Streit durch die bestehenden Abkommen mit der EU beizulegen ?

Tschishow:
Der Unterschied zwischen ihren und unseren Forderungen ist: ihre Forderungen haben mit der Vergangenheit zu tun, unsere mit der Gegenwart. Dies beinhaltet zum Beispiel die russische Minderheit in Lettland und Estland. Können diese Probleme mit und durch die EU ausgeräumt werden ? Wir glauben schon. Die EU hat schließlich politische Verpflichtungen.

EuroNews:
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU endet im nächsten Jahr. Moskau besteht auf einen neuen, aber Qulitativ besseren Vertrag.

Tschishow:
Wir hätten gerne einen Vertrag den man als “komplette, strategische Partnerschaft” bezeichnen könnte – das bedeutet, mit den EU-Staaten auf gleicher Augenhöhe zu sein, ohne aber der Gemeinschaft beizutreten.

EuroNews:
Russland hält den Vorsitz in der G8-Gruppe und dem Ministerkomitee des Europarates.

Tschishow:
Wenn es um die G8-Gruppe geht, dann sind die Ziele des russischen Vorsitzes klar: Sicherheit im Energie-sektor, Kampf gegen Seuchen und Krankenheiten und die Verbesserung eines Ausbildungssystems im globalen Ausmaß.
Was das Ministerkomitee des Europarates angeht, dann setzt sich Russland für ein geeintes Europa ohne Grenzen ein. Das bedeutet nicht, dass wir den Europarat in eine Organisation umwandeln wollen, die sich nur um die Probleme der Nicht-EU-Staaten kümmert.