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EU-Außenminister ohne Einigung über Verfassung und Erweiterung

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EU-Außenminister ohne Einigung über Verfassung und Erweiterung

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In der schweren Krise um die Verfassung der Europäischen Union und im Streit um künftige EU-Erweiterungen ist kein Ende in Sicht. Die Außenminister der 25 EU-Staaten räumten bei einem informellen Treffen im Stift Klosterneuburg bei Wien ein, noch nicht zu wissen, wie es weitergehen soll. Als der Verfassungsentwurf vor einem Jahr bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, beschlossen die Staats- und Regierungschefs eine “Denkpause”. Sie wird voraussichtlich um ein weiteres Jahr verlängert – so der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Er rechne damit, dass Deutschland gebeten werde, am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni 2007 “einen tragfähigen Vorschlag zu machen, wie es mit dem Ratifizierungsprozess weitergeht”.Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik, die derzeit den Vorsitz im Ministerrat führt, warnte davor, Teile des Verfassungsentwurfs gesondert in Kraft zu setzen. Das Verfassungsproblem ist eng mit der Erweiterungsfrage verbunden, denn der geltende Vertrag von Nizza geht von maximal 27 EU-Mitgliedern aus; damit könnten nur noch Bulgarien und Rumänien aufgenommen werden. Frankreich und die Niederlande, wo die Verfassung abgelehnt worden war, plädieren für eine Erweiterungspause.