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EU-Staaten wollen Streit um Verfassungsvertrag bis 2009 lösen

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EU-Staaten wollen Streit um Verfassungsvertrag bis 2009 lösen

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Die EU-Außenminister haben sich grundsätzlich auf einen neuen Anlauf zur Lösung der EU-Verfassungskrise bis 2009 verständigt. Bei ihrem informellen Treffen in Klosterneuburg bei Wien beauftragten sie Deutschland, bis Mitte nächsten Jahres einen “tragfähigen” Vorschlag zum weiteren Verfahren vorzulegen. Deutschland übernimmt turnusmäßig Anfang 2007 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Österreich. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso rief bei der abschließenden Pressekonferenz dazu auf, weiter eine schnelle Lösung der Verfassungskrise anzustreben. Die EU-Staaten sollten sich dabei jedoch nicht in eine rein juristische Debatte vertiefen, sondern Projekte verwirklichen, bei denen sichtbar werde, dass Europa vorankomme und seinen Bürgern konkrete Vorteile biete.Vor einem Jahr lehnten Franzosen und Niederländer bei ihren Volksabstimmungen den Verfassungsentwurf ab. Im ersten Halbjahr 2007 finden die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Parlamentswahlen in den Niederlanden statt. Erst danach will Deutschland einen Vorschlag für das weitere Vorgehen in der Verfassungsfrage machen.