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EU-Staaten einigen sich auf Dienstleistrungsgesetz

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EU-Staaten einigen sich auf Dienstleistrungsgesetz

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Nun kann er kommen, der polnische Klempner: Die EU-Staaten haben sich am Montag abend überraschend auf eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte geeinigt. Nach mehrstündigen Verhandlungen votierten die Minister im Rat für Wettbewerbsfähigkeit für den Kompromiss der österreichischen Ratspräsidentschaft. Bereits im Februar hatte das Europaparlament die so genannte Bolkestein-Richtlinie nach heftigen Protesten entschärft.

Vor allem Deutschland und Frankreich befürchteten Lohn- und Sozialdumping von osteuropäischen Anbietern. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zeigte sich erleichtert. “Ich denke, kaum jemand hätte im vergangenen Herbst erwartet, dass die Richtlinie Ende Mai das Parlament passiert haben würde”, sagte er, “dass der Text geändert wäre, dass sich die Ratspräsidentschaft damit befasst und der Ministerrat zugestimmt hat, und das alles in dieser kurzen Zeit.”

Urheber der Aufregung ist der ehemalige EU-Kommissar Frits Bolkestein. Anfang 2004 hatte er den Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt und den Stein ins Rollen gebracht. Heute nimmt er es mit Humor: “Man wollte Angst verbreiten, denn Bolkestein reimt sich auf Frankenstein und das ist ein Monster. Aber ich bin nicht Frankenstein, ich bin noch nicht einmal ein Werwolf.” Tausende Menschen hatten überall in Europa gegen die ursprüngliche Richtlinie demonstriert. Im neuen Entwurf ist das Herkunftslandprinzip gestrichen, zudem sind zahlreiche Dienstleistungsbereiche ganz ausgenommen, so etwa Gesundheitsdienste oder Grunddienstleistungen etwa bei Post, Energie oder Wasserversorgung.