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Urteil: Weitergabe von Fluggastdaten an USA illegal

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Urteil: Weitergabe von Fluggastdaten an USA illegal

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Der EU-Gerichtshof hat gesprochen: Die zwischen Europäischer Union und USA vereinbarte Weitergabe von Informationen über Fluggäste ist illegal. Ein solcher Datenaustausch zur systematischen Kontrolle von USA-Reisenden verstößt gegen EU-Recht, so das Gericht in seinem Urteil. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Europa und den USA erklärten die Richter für nichtig. Sie folgten damit einer Klage des europäischen Parlaments.

Nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA Airlines verpflichtet, bei Transatlantikflügen die elektronischen Daten ihrer Passagiere weiterzuleiten. Der europäische Ministerrat und die EU-Kommission hatten das mit eigenen Beschlüssen bestätigt.