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Alexander Milinkevich, Chef der weißrussischen Opposition, im Interview mit EuroNews

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Alexander Milinkevich, Chef der weißrussischen Opposition, im Interview mit EuroNews

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Etwa zwei einhalf Monate nach seiner Wahlniederlage in Weißrussland besucht Alexander Milinkevich Frankreich. Bei der Präsidentschaftswahl am 19. März erhielt Milinkevich offiziellen Angaben zufolge sechs Prozent der Stimmen. Präsident Alexander Lukaschenko sicherte sich mit über 82 Prozent eine weitere Amtszeit. Oppositionsanhänger protestierten gegen das Ergebnis. Viele wurden festgenommen. Auch Milinkevich selbst verbrachte zwei Wochen im Gefängnis. EuroNews traf den Chef der weißrussischen Opposition zum Interview in Paris.

EuroNews:
Herr Milinkevitsch – warum besuchen Sie Frankreich?

Milinkevich:
Ich wurde von der parlamentarischen Versammlung der NATO eingeladen, die sich zur Zeit mit Fragen zu Weißrussland und der Ukraine beschäftigt. Wir haben über die Situation in Weißrussland nach den Wahlen und über die Perspektiven für einen demokratischen Wandel in unserem Land.

EuroNews:
Nach den Wahlen wurden Sie festgenommen. Man spricht von massivem politischen Druck in Minsk. Wie sehen sie die Situation?

Milinkevich:
Die Machthaber hatten nicht mit einem solchen Erfolg der Opposition bei diesen “Pseudo-Wahlen” gerechnet. Eine beträchtliche Anzahl der Wähler hat uns unterstützt. Ich fing mit einem Umfrageergebnis von 1,5 bis zwei Prozent an. Bei der Wahl hat unseren Informationen zufolge fast ein Drittel der Wähler für uns gestimmt. Danach begann die Regierung, Druck auszuüben. Das heißt, Tausend Menschen – unseren Informationen zufolge sogar noch mehr – wurden festgenommen. Sie mussten sieben bis 15 Tage lang im Gefängnis bleiben. So verlor das Regime den Kontakt zum Volk. Auch zu denen, die es vorher unterstützten.

EuroNews:
Sie nahmen als Chef der vereinten demokratischen Opposition an der Wahl Teil. Aber es gibt auch andere Oppositions-Vorsitzende, so wie Alexander Kozulin und Zenon Pozdnyak. Warum schließen sich die Oppositions-Parteien nicht zusammen?

Milinkevich:
Wir haben immer gesagt, dass es das Beste ist, wenn alle demokratischen Kräfte sich zusammentun. Meine Kollegen und ich haben alles für eine große gemeinsame Opposition getan. Aber es kommt vor, dass jemand keine Lust hat oder nicht zu einer Koalition in der Lage ist. Unser Bündnis zählt zehn Parteien und hunderte Vereine. Aber die Parteien von Pozdnyak und Kozulin wollten sich uns nicht anschließen. Das ist ihr gutes Recht, aber ich finde, das hat unseren Kampf für die Demokratie geschwächt. In der Ukraine gab es beispielsweise über 20 Kandidaten, aber man hat nur von zweien gesprochen, denjenigen, die die meiste Unterstützung durch die Demokraten oder die Regierung hatten.

EuroNews:
Die Ukraine und Georgien hatten nach ihren Revolutionen Schwierigkeiten. Schreckt das die weißrussischen Wähler nicht ab?

Milinkevich:
Die Entwicklung in der Ukraine, die uns am nächsten steht, ist sehr wichtig. Aus dem demokratischen Blickwinkel betrachtet sind die Veränderungen, die es nach den Ereignissen dort gab, beachtlich. Die Presse ist freier, es gibt demokratische Wahlen, aber jetzt fehlt noch der wirtschaftliche Erfolg. Das ist für viele Menschen das Wichtigste. Natürlich hebt die Propaganda auch immer nur das Negative hervor. Die positiven Dinge wie die Erhöhung der Rente oder der Stipendien oder der Gehälter werden viel weniger publik gemacht. Trotzdem: Die Fortschritte bleiben ungenügend. Wir wünschen uns mehr Ergebnisse.

EuroNews:
Lassen Sie uns über die Wirtschaft sprechen. Ab dem 1.Januar wird Gazprom die Gaspreise für Weißrussland verdreifachen. Glauben Sie nicht, dass dies eine Todesspritze ist, die der Kreml dem Lukaschenko-Regime da verabreicht?

Milinkevich:
Das so genannte “weißrussische Wirtschaftswunder” ist auf die niedrigen Gas- und Rohöl-Preise zurückzuführen. Weißrussland geht schwierigen Zeiten entgegen. Russland kann uns nicht ewig niedrige Preise machen. Insbesondere, weil es in die WTO will und dafür Auflagen erfüllen muss. Wir hätten uns darauf vorbereiten müssen, haben aber nichts getan. Allerdings glaube ich nicht, dass Russland eine Krise in Weißrussland heraufbeschwören will. Dieser plötzliche Preisanstieg kommt einem Zusammenbruch unserer Wirtschaft gleich. Ich gehöre nicht zu den Politikern, die denken: “Egal! Auch wenn alles schlecht läuft – für uns als Opposition läufst gut! Die Leute stehen auf der Straße, jetzt weisen wir ihnen den richtigen Weg.” Das wollen wir nicht. Unser Haupt-Ziel sind ehrliche und gerechte Wahlen.
Ich hoffe, dass Weißrussland und Russland einen Kompromiss finden und dass die Preise dann langsam ansteigen.

EuroNews:
Wer sind ihrer Meinung nach die wichtigsten Verbündeten der demokratischen Opposition in Weißrussland?

Milinkevich:
Wir zählen in erster Linie auf uns selbst. Wir müssen die Demokratisierung Weißrusslands selbst in die Hand nehmen.
Aber die Solidarität anderer ist sehr wichtig für uns, denn es geht um heilige Werte: die Demokratie, die Menschenrechte, die Freiheit. Wir erfahren Unterstützung von den Demokratien in Europa. Auch von den USA, von Kanada und Japan.
Die Unterstützung Russlands wäre sehr wichtig für uns. Nachdem ich zum Kandidaten der Demokraten ernannt wurde, ging meine erste Reise nach Moskau. Das war für mich eine Frage des Prinzips. Denn dort geht der Mythos um, dass wir antirussische Kräfte unterstützen. Aber die gibt es nicht im politischen Weißrussland. Es gibt keine Russen-Phobie! Wir wünschen uns, dass Russland zu uns ebenso Beziehungen pflegt wie zur Regierung.
Denn uns gehört die Zukunft! Die Jugend, die aktivsten und kultiviertesten Leute unterstützen uns. Und wir waren immer schon der Meinung, dass Russland ein strategisch wichtiger Partner für unser Land ist.

EuroNews:
Herr Milinkevich, wir danken Ihnen für das Interview.