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Michael Saakaschwili weiter auf Europa-Kurs

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Michael Saakaschwili weiter auf Europa-Kurs

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EuroNews hat mit dem Präsident Georgiens über die Annäherung an die Organisation des Nordatlantikvertrags, über die Beziehungen zwischen Tiflis und Moskau, Energiefragen und über die Probleme mit der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien gesprochen.

EuroNews:
Wie hat die NATO die Bemühungen Georgiens, die Standards der Organisation zu erfüllen, beurteilt?

Saakaschwili:
Wegen der Ausführung der Reformen gab es keine Bedenken. Sie haben gesagt, dass wir in der Reform des Militärs und anderen Bereichen sehr gut vorangekommen sind.
Natürlich handelt es sich um einen größeren Prozess, was wirklich zählt, ist die politische Dimension.

EuroNews:
Es gab die Kritik, dass Ihre Reformen nicht transparent genug seien, insbesondere was die Militärausgaben angeht. Wie können sie eine unabhängige Überwachung sicherstellen?

Saakaschwili:
Wir sind eine Demokratie und wir müssen unseren eigenen Staatsbürgern Rechenschaft abliefern. Sie müssen wissen, ob wir Geld für das Militär anstatt für die soziale Entwicklung ausgeben. Sie müssen wissen, ob wir es sinnvoll ausgeben. Von innen erfahren wir eine härtere Überprüfung als von außen.

EuroNews:
Der Westen zeigt sich besorgt über angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten des Innenministeriums. Auch aus Georgien hieß es, die Regierung gehe solchen Fällen nicht ausreichend nach.

Saakaschwili:
Wenn es eine Reform in Georgien gibt, die wirklich gelungen ist, dann ist es die des Innenministeriums. Das war die korrupteste und undurchsichtigste Behörde, die Sie sich vorstellen können. Georgien gehört zu den drei Nationen Europas, die am wenigsten korrupt sind. Das sagt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. “Human Rights Watch” und “Freedom House” haben außerdem den stetigen Fortschritt bei den Menschenrechten genannt.

EuroNews:
Sie haben die frühere Sicherheitsallianz GUAM wiederbelebt. Jetzt heißt sie “Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung.” Der ukrainische Präsident sagte, die Gruppe wolle sich nicht nur um Energie-und Transportfragen, sondern auch um Sicherheitsfragen kümmern. Könnten Sie das erläutern?

Saakaschwili:
Wir haben gute Programme innerhalb der NATO und bevor wir etwas anderes anfangen, würden wir die gerne ausbauen. Wir wollen vieles erleichtern. Nicht nur uns, sondern den Europäern. Europa soll einen besseren Zugang zum Energiemarkt und in unsere Region bekommen.

EuroNews:
Sie haben Ihren europäischen Partnern gesagt, dass Russland kein gefährlicher Energie-Lieferant ist, wenn es Alternativen gibt. Aber die nordeuropäische Gas-Pipeline wird Europa noch abhängiger von Russland machen.

Saakaschwili:
Niemand sollte Russland verstoßen, denn es ist und bleibt der größte Lieferant. Russland muss Teil des Spiels bleiben, es muss respektiert werden, Russland muss eingebunden werden, aber den Prinzipien des Marktes entsprechend. Und diese basieren auf der Entscheidungsfreiheit der Lieferanten und Käufer. Dann sieht schon alles besser aus als heute.

EuroNews:
Sie überlegen, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu verlassen. Das wäre doch wirtschaftlicher Selbstmord, bedenkt man, dass Russland einer der wichtigsten Handelspartner ist.

Saakaschwili:
Wenn wir keine Vorteile dadurch haben, dass wir in einer Gemeinschaft sind, dann sollten wir offen damit umgehen. Leider ist die GUS keine Freihandelszone mehr. Es ist eine unfaire Zone, weil es Behinderungen in Visa – und Handelsfragen gibt, Handels-Embargos. Unsere Weine und unser Mineralwasser wurden blockiert, ukrainische Landwirtschaftsprodukte auch. Moldawien hat dieselben Probleme. Die GUS wird nicht mehr als Forum genutzt. Die meisten Treffen erinnern eher an die von Apparatschiks als an die gleichberechtigter Partner.

EuroNews:
Das de-facto-Regime in Abchasien hat einen Friedensplan vorgelegt, wonach Georgien und Abchasien zwei unabhängige Staaten werden. Außerdem wird Tiflis dazu aufgefordert, sich für seine Kriegs-Politik zu entschuldigen. Ihre Antwort?

Saakaschwili:
Sie haben 300 000 Georgier rausgeworfen. Jetzt wollen sie ein Referendum und Wahlen durchführen und sagen: Erstens wollen wir Georgien nicht länger angehören und zweitens werden wir keinen mehr reinlassen, der früher hier lebte. Was ist das bitteschön für eine Kannibalen-Demokratie?

EuroNews:
Muss der End-Status von Abchasien und Süd-Ossetien geklärt sein, bevor sie offiziell über die Flüchtlingsfrage oder eine wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen?

Saakaschwili:
Wir sollten uns nicht voreilig mit politischen Fragen beschäftigen, sondern erst einmal die Prinzipien anerkennen. Und diese sollten auf dem Wesentlichen basieren: auf den Menschenrechten.
Man kann nicht einfach Leute rauswerfen, ihnen ihren Besitz abnehmen, sie dafür bestrafen, einer bestimmten ethnischen Gruppe anzugehören und das auch noch legitimieren! Wenn diese Rechte einmal anerkannt werden, dann gibt es sicherlich eine Möglichkeit, zusammenzukommen.

Meine Vision ist die von Robert Schuman. Der hat mal gesagt: Wenn man ein Problem nicht frontal angehen kann, dann sollte man es umgehen und darum herum Reichtum, Entwicklung und Demokratie säen. Und dann kann man das Problem noch einmal angehen.