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Machtwechsel in Tschechien

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Machtwechsel in Tschechien

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Aus der tschechischen Parlamentswahl ist die Opposition als klarer Gewinner hervor gegangen. Den Hochrechnungen zufolge gaben über 35 Prozent der Wähler der Demokratischen Bürgerpartei ODS unter Mirek Topolanek ihre Stimme. Er erklärte sich bereits zum Wahlsieger. Der konservative, europaskeptische Politiker hatte im Wahlkampf unter anderem mit einer Einheitssteuer von 15% für sich geworben. Dem bisherigen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek haben die hervorragenden Wirtschaftsdaten der Tschechischen Republik nicht geholfen. Zwar wendete er ein Wahldebakel ab, doch änderten sechs Prozent Wirtschaftswachstum, steigende Exportzahlen und die sinkende Arbeitslosigkeit nichts daran, dass Paroubek das Zepter nach acht Jahren nun wohl abgeben muss. Denn auch die bereits im Vorfeld heftig umstrittene mögliche Koalition mit den Kommunisten würde den Sozialdemokraten nicht die nötige Mehrheit im Parlament bringen. Die Kommunisten unter Vojtech Filip kamen den Hochrechnungen zufolge auf knapp 13%. Sie blieben damit drittstärkste Kraft. Auch die Christdemokraten schafften es erneut ins Parlament. Zum ersten Mal übersprangen die Grünen die 5-Prozent-Hürde. Das hatten sie bisher in keinem der ehemaligen Ostblock-Staaten geschafft. Sie könnten nun zum Zünglein an der Waage werden. Denn nur mit ihnen und den Christdemokraten verfügt die ODS über eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Für den Sieg der Konservativen sorgten wohl hauptsächlich die jungen Wähler. Sie hatten eine mögliche sozialdemokratisch-kommunistische Koaltion abgelehnt.Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 65 Prozent und war damit höher als bei den letzten Parlamentswahlen vor vier Jahren.