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Patt nach Parlamentswahlen in Tschechien

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Patt nach Parlamentswahlen in Tschechien

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Beim ersten Spitzentreffen nach den Parlamentswahlen in Tschechien hat Wahlsieger Mirek Topolanek von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS Gespräche mit anderen Parteien angekündigt, um einen Weg aus der Patt-Situation im Parlament zu finden. Doch Ministerpräsident Jiri Paroubek von den Sozialdemokraten erteilte der Idee einer großen Koalition eine Absage. Demonstranten forderten den sofortigen Rücktritt Paroubeks, der das Wahlergebnis zunächst nicht anerkennen wollte. Er zog sich den besonderen Zorn vieler Tschechen zu, weil einen Vergleich mit der gefälschten Wahl von 1948 anstellte, bei der die Kommunisten an die Macht kamen. Diese streben nun eine Koalition mit den Sozialdemokraten an. Im Parlament haben die großen Parteien mit ihren potentiellen Koalitionspartnern je einhundert Sitze. Wahlsieger Topolanek will an diesem Montag zu ersten Gesprächen mit Präsident Vaclav Klaus zusammenkommen. Dabei will ihn das Staatsoberhaupt aber noch nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. Neuwahlen wurden von den Parteivorsitzenden bei ihrer Diskussionsrunde im Fernsehen ausgeschlossen.