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Tschechien: Bürgerpartei-Chef Topolanek mit Regierungsbildung beauftragt

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Tschechien: Bürgerpartei-Chef Topolanek mit Regierungsbildung beauftragt

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Nach den Parlamentswahlen in Tschechien hat Staatspräsident Vaclav Klaus den Vorsitzenden der konservativen Demokratischen Bürgerpartei, Mirek Topolanek, mit Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragt. Am Wochenende hatte Topolanek informelle Sondergespräche mit Vertretern anderer Parteien geführt – und deren Ergebnisse lassen eine schwierige Koalitionssuche erwarten: Topolaneks Bürgerpartei stehen derzeit nur die Christdemokraten und die Grünen als Partner zur Verfügung. Dies würde aber nicht zu einer Mehrheit im neuen Parlament reichen. Topolanek erklärte, im Lauf der kommenden Woche werde er Vaclav Klaus über den Stand der Verhandlungen informieren. Zuvor hatte Topolanek bereits seinen Rücktritt angekündigt, sollte er kein Kabinett zustande bringen.

Die Bürgerpartei hatte bei den Wahlen 35,38 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Zweitstärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten mit 32,32 Prozent. Deren Vorsitzender, der bisherige Ministerpräsident Jiri Paroubek, hält nun den Schlüssel zur Macht in den Händen: Zwar schlossen Paroubek und Topolanek eine große Koalition aus, aber auch eine Minderheitsregierung hätte ohne Paroubeks Billigung nur wenig Chancen. Gleich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses forderten Anhänger Topolaneks den sofortigen Rücktritt Paroubeks und verglichen den scheidenden Ministerpräsidenten sogar mit dem autoritären weißrussischen Präsidenten Lukaschenko. Paroubek erkannte den Wahlsieg der Konservativen zwar an, beklagte aber, dass diese eine Schmutzkampagne gegen seine Partei geführt hätten.