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Bericht: Europäische Staaten unterstützten CIA bei Gefangenentransporten

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Bericht: Europäische Staaten unterstützten CIA bei Gefangenentransporten

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Einen brisanten Bericht hat der Schweizer Europaratsermittler Dick Marty in der Affäre um CIA-Gefangenentransporte erstellt. Insgesamt 14 europäische Regierungen, darunter auch die deutsche, sollen den US-Geheimdienst bei Verschleppungen und geheimen Gefangenenflügen unterstützt haben. Die Behörden mehrerer europäischer Länder hätten aktiv mit der CIA zusammengearbeitet, sagte Marty, andere hätten die Aktivitäten wissentlich ignoriert. Dies sei eine in Europa vollkommen fremdartige Herangehensweise. Der Bericht wurde am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert.

Auf 67 Seiten, die auch im Internet veröffentlicht wurden, listet Marty die Verfehlungen der Regierungen auf. Demnach hätten Deutschland, Spanien, die Türkei und Zypern kurze Zwischenstationen bei Verschleppungen geboten. In Portugal, Irland, Griechenland und Großbritannien seien Gefangenentransporte zwischengelandet, in Italien, Schweden, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien seien Verdächtige verschleppt worden. Die schwersten Vorwürfe erhebt der Ermittler gegen Polen und Rumänien. Es gebe Beweise, meinte er, dass die CIA auf dem Territorium dieser Staaten geheime Gefängnisse unterhalte oder zumindest unterhalten habe. Vermutlich hätten dort auch Gefangene die Flugzeuge verlassen. Deutschland diente laut Marty als Ausgangspunkt für Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes. Die Frage, inwieweit sich deutsche Behörden konkret schuldig gemacht hätten, ließ der Ermittler allerdings noch offen. Seine Schlußfolgerung: Die CIA habe ihr Netz in Europe nur spinnen können, weil die europäischen Regierungen absichtlich oder aus Nachlässigkeit ihr heimliches Einverständnis gezeigt hätten. Laut einem Zwischenbericht vom Januar wurden wahrscheinlich mehr als 100 Menschen auf Initiative der CIA im Zuge des Kampfs gegen den Terror in Europa verschleppt.