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CIA-Gefangenentransporte: Abschlussbericht belastet 14 Regierungen

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CIA-Gefangenentransporte: Abschlussbericht belastet 14 Regierungen

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Die Affäre um geheime CIA-Gefangenentransporte hat mit dem heutigen Abschlussbericht des Europaratsabgeordneten Dick Marty neue Tragweite bekommen. Regierungen von 14 europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, haben nach Erkenntnissen des Schweizer Berichterstatters den US-Geheimdienst bei der Entführung von Terrorverdächtigen unterstützt.

In Paris sagte Marty: “Heute ist unsere Überzeugung noch größer als bereits im Januar, dass ein solches System nicht ohne die Unterstützung der verschiedenen, in dem Bericht genannten Staaten möglich ist. Ein solches Spinnennetz hätte anders nicht aufgebaut werden können.” In Form eines solchen Netzes habe der US-Geheimdienst die Gefangenenentführungen und -transporte in Europa organisiert, so Marty. Regierungen hätten dazu entweder ihr Einverständnis gegeben oder die Aktivitäten stillschweigend geduldet. Während Länder wie Deutschland, die Türkei, Spanien und Zypern als Drehkreuze und Zwischenstationen der Transporte gedient haben sollen, sehen sich Rumänien und Polen dem Vorwurf ausgesetzt, geheime Gefangenenlager unterhalten zu haben. Die Regierung beider Länder dementierten das. Martys Bericht stütze sich auf Vermutungen und nicht auf Beweise, kritisierte die rumänische Regierung. Im Rahmen des Kampfes gegen den Terror sollen in Europa mehr als 100 Menschen entführt worden sein.