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Europarats-Bericht zur CIA-Affäre sorgt für heftige Kritik der Regierungen

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Europarats-Bericht zur CIA-Affäre sorgt für heftige Kritik der Regierungen

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Nicht nur in Großbritannien sorgt der Report des Europarats zu geheimen CIA-Gefangenentransporten für Aufregung. Die britische Opposition sieht darin freilich auch eine Möglichkeit, den angeschlagenen Premierminister Tony Blair weiter zu schwächen. So nützten die Liberaldemokraten die allwöchentliche Fragestunde im Londoner Parlament für Kritik. Schließlich ist Großbritannien eines jener Länder, in denen die CIA-Gefangenenflüge zwischengelandet sein sollen. “Wir haben alles gesagt, was dazu zu sagen war”, verteidigte sich Blair. “Es gibt nichts hinzuzufügen. Dieser Bericht enthält keine Informationen, die wir nicht schon gehabt hätten.”

Auch in Polen und Rumänien stieß der Report auf Empörung. Es gebe keinerlei Beweise für die Existenz von CIA-Gefängnissen in Rumänien, hieß es aus Bukarest. Und auch die polnische Regierung wies die Vorwürfe entschieden zurück. Der ehemalige Verteidigungs- und Innenminister Jerzy Szmajdzinski sagte, Ermittler Marty habe nichts Neues gefunden: “Es gibt keine Beweise, keine Fakten, nur einige angebliche Meinungen. Die offizielle Position der Regierung ist klar und niemand hat sie bisher angezweifelt.” Zurückhaltend reagierte Deutschland auf die Vorwürfe. Der Bericht müsse zunächst im Detail geprüft werden, hieß es vorsichtig aus Berlin, erst dann werde die Regierung gegebenenfalls Stellung nehmen.