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Friedensprozess in Spanien: Opposition kündigt Regierung Unterstützung auf

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Friedensprozess in Spanien: Opposition kündigt Regierung Unterstützung auf

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Im spanischen Friedensprozess mit der baskischen Untergrundorganisation ETA ist es zu einem Eklat zwischen Regierung und Opposition gekommen. Oppositionsführer Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei warf der sozialistischen Regierung vor, sich in den Friedensverhandlungen dem Willen der ETA zu beugen und damit die Sicherheit des Landes zu gefährden. Er kündigte den Bruch mit der Regierung im begonnenen Verhandlungspozess an: “Die Volkspartei kann dem nicht mit verschränkten Armen zusehen, wir brechen jeden Kontakt mit der Regierung ab. Jede Unterstützung, die die Regierung von unserer Seitre erfahren hat, wird eingestellt. Wir werden alles tun, das, was wir als Angriff auf die Rechtsordnung, die demokratische Rechtmässigkeit und innere Sicherheit verstehen, zu verhindern.” Regierungschef Zapatero verteidigte seine Linie: “Nie haben die Sozialisten, ob in der Opposition oder mit Regierungsauftrag eine Koalition aufgekündigt, wenn es um wichtige Fragen, wie das Leben, die Freiheit oder die Sicherheit der Spanier ging.” Die Regierung hatte angekündigt, mit der verbotenen baskischen Partei Batesuna unter Sprecher Arnaldo Otegi Verhandlungen aufzunehmen. Die Opposition sieht darin eine implizite Anerkennung des für illegal erklärten politischen Armes der ETA.