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Interview Kurt Volker

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Interview Kurt Volker

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Er ist der Mann für Europa-Angelegenheiten im Außenministerium von Washington.
Kurt Volker, der Amerikaner mit dem deutschen Namen, spricht Französisch, Ungarisch und Schwedisch. Derzeit bereitet er für seine Regierung den EU-USA-Gipfel vor.
Folglich lautet die erste Frage von EuroNews:

EuroNews: Welche Botschaft will die US-Regierung der EU beim gemeinsamen Gipfel in Wien übermitteln?

Kurt Volker:Ich denke, die Europa-Reise von Präsident Bush im Februar 2005 war ein Wendepunkt, an dem er klar gestellt hat, dass er mit Europa bei allen globalen strategischen Themen zusammenarbeiten und gemeinsame Werte teilen will.
Unsere Zusammenarbeit mit Europa ist stabil.
Wenn wir jetzt anderthalb Jahre später zum EU-US-Gipfel nach Europa kommen, dann haben wir wohl die robustetste, am breitesten angelegte und am meisten vertiefte US-EU-Beziehung, die wir je hatten.

EuroNews: Trennt der Irakkrieg immer noch einige EU-Mitglieder von den USA?

Kurt Volker: Wir pflegen Beziehungen mit der Europäischen Union, mit Ländern, die dort Mitglied sind, mit ihren Partnern, die noch nicht EU-Mitglieder sind….Es gibt einen breiten Konsens der Unterstützung für Sicherheit, Demokratie, Stabilität im Irak zum Nutzen des irakischen Volkes. Da gibt es keinen Unterschied in den Zielen, die wir verfolgen.
Was war ist vorbei::Heute ist es weniger entscheidend, wie wir in den Irak hineingingen als vielmehr, wie wir heute dessen Regierung unterstützen. Wir in den USA möchten an einem bestimmten Punkt unsere Truppen von dort abziehen.

Wir möchten den Irak erfolgreich sehen. Dazu braucht er aber eine stabile und sichere Demokratie. Wir wollen unsere Truppen aber nicht ständig dort lassen – ebenso wie europäische Staaten Anpassungen vornehmen: unter Regierungschef Berlusconi hat Italien den Zeitablauf für seinen Truppenrückzug angekündigt – und Ministerpräsident Prodi führt diesen Prozess weiter. Gleichzeitig macht er klar, dass Italien damit fortfahren wird, durch entsprechende Sicherheitskräfte Demokratie und Entwicklung im Irak zu unterstützen . Hilfe beim Wiederaufbau gilt es abzusichern.

EuroNews: Könnten USA und EU durch den Iran-Konflikt zu einer gemeinsamen Position in Nah-Ost-Angelegenheiten finden?

Kurt Volker: Dazu möchte ich sagen, es geht um das iranische Atomprogramm und nicht um ein Regionalprogramm im weiteren Sinne.Das iranische Regime unternimmt Anstrengungen, um Zugang zum kompletten nuklearen Brennstoffkreislauf zu erlangen.
Angesichts ihrer vergangenen Aktivitäten glauben wir, dass sie bestrebt sind, ein Kernwaffenprogramm zu entwickeln.
Diese Ansicht wird nicht nur in den USA geteilt sondern auch von der EU-Troika. Zu dieser Ansicht sind wir durch die IAEA und durch den UN-Sicherheitsrat in Zusammenarbeit mit Russland und China gelangt.

EuroNews: Fürchten Sie, die EU könnte eines Tages mit der Hamas verhandeln?

Kurt Volker: Es gab einige Leute in Europa, die sagten, die EU habe gar keine gemeinsame Position dazu…….
…aber da sind auch jene, die die im Nah-Ost-Quartett definierte Politik unterstützt haben, von dem die EU natürlich ein ganz wesentlicher Teil ist. Was auch immer wir jetzt unternehmen – es wird sich immer um eine Debatte in einer freien Gesellschaft handeln, egal ob in Europa oder in den USA. Für das gemeinsame Vorgehen von USA und Europa haben wir uns auf eine gemeinsame Position geeinigt.

EuroNews: Glauben Sie, dass die Vereinigten Staaten und die EU eine Art gemeinsames Vorgehen in Bezug auf ihre Beziehungen zu Russland finden können?

Kurt Volker: Das hoffe ich sicherlich. Wir haben das gleiche Interesse an sicherer Versorgung mit Energie,
an transparenten Beziehungen zwischen Produzenten und Verbrauchern. Dahin wollen wir auch durch eine Diversifizierung der Versorgung kommen, durch das Vermeiden von Monopolen bei der Versorgung. …durch verschiedene Energiequellen, verschiedene Transportrouten – abhängig von der jeweiligen Energieart – durch Entwicklung alternativer Kraftstoffe, auf die sich die Energie-Charta der EU stützt. Was EU und USA zusammen tun können ist , dieses Thema mit höchster Priorität in ihrer Politik zu diskutieren. Wir wollen die Entwicklung dahin lenken und die Industrie ermutigen, zu versuchen, mit Lieferländern wie Russland zusammenzuarbeiten.

EuroNews: Was denken Sie über die erweiterungs-kritischen Debatten in der EU?

Kurt Volker: Ich finde es unglücklich, dass die Erweiterungsdebatte jetzt so negativ klingt, weil auf lange Sicht gesehen die Erweiterung der EU wirklich ein historischer Erfolg ist. Sie hat geholfen, Freiheit, Demokratie. Marktwirtschaft und Sicherheit in jene Hälfte Europas zu tragen, wo es das vorher nicht gab. Wir glauben, diese Arbeit ist in Europa noch nicht beendet. Es bleibt noch ein Teil von Europa, in dem wir Demokratie und Sicherheit gestärkt sehen möchten: Dabei denken wir zuerst an den Balkan.