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Neues Ultimatum: Abbas will am Samstag Referendum festlegen

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Neues Ultimatum: Abbas will am Samstag Referendum festlegen

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treibt seine Pläne für ein Referendum über eine Zwei-Staaten-Lösung weiter voran. Er kündigte an, die Volksabstimmung am Samstag per Dekret zu erlassen. Zuvor hatte er sich mit Vertretern des US-Außenministeriums getroffen, um über die finanzielle Hilfe an die Palästinener zu sprechen, die die USA seit dem Wahlsieg der radikalen Hamas-Bewegung einstellte. Das zur Abstimmung stehende Papier sieht vor, einen unabhängigen Staat Palästina mit den Grenzen von 1967 zu gründen. Außerdem wird der Stop von Anschlägen auf Israel gefordert. Bei einem positiven Ausgang des Volksentscheides würde also der Staat Israel indirekt anerkannt werden. Die radikal-islamische Regierungspartei Hamas lehnt das Papier ab. Ebenso der islamische Dschihad. Sie sehen hinter dem Referendum den Versuch der Fatah-Organistion von Abbas, die palästinensische Regierung zu stürzen. Diese kämpft für die Zerstörung Israels. Unterdessen einigten sich Fatah und Hamas darauf, ihre Kämpfe gegeneinander eizustellen. Dennoch reißt die Gewalt in den Palästinensergebieten nicht ab. Im nördlichen Gazastreifen töteten israelische Soldaten drei palästinensische Sicherheitskräfte.