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Russischer EU-Botschafter warnt vor Kalter-Kriegs-Rhetorik im Energiedialog

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Russischer EU-Botschafter warnt vor Kalter-Kriegs-Rhetorik im Energiedialog

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Unterstützt von der Comic-Figur “Bob der Baumeister” bastelt die EU an ihrer Energiepolitik. Während Bob Europas Kindern das Energiesparen näherbringen soll, geht es den zuständigen EU-Ministern und Kommissar Andris Piebalgs vor allem um Sicherstellung der Versorgung mit Gas und Öl, insbesondere aus Russland. Der Ministerrat erörterte in Luxemburg das so genannte Solana-Papier, das die Schaffung eines einheitlichen Energiemarkts der EU mit Russland, Norwegen und anderen Lieferanten vorsieht, und empfahl die Intensivierung des Dialogs mit Russland.

Das sieht auch Energiekommissar Piebalgs so: Der Dialog dürfe nicht aufgegeben, sondern müsse vorangebracht werden, denn zum aktuellen Zeitpunkt bekomme die EU Gas von Russland, es gebe Abkommen und auf deren Basis sollte man aufbauen. Im Ergebnis würden seiner Meinung nach die EU-Mitgliedsstaaten und Russland profitieren.

Das Problem ist, dass Russland beziehungsweise sein Gasgigant Gazprom in die europäischen Netze einsteigen will, was die Europäer bislang verweigern. Nur im Gegenzug wollen die Russen das Protokoll der Europäischen Energiecharta unterzeichnen, das den Transit, also die Lieferung, sicherstellt.

Der russische Botschafter bei der EU warnt dabei, dass man gegenüber seinem Land nicht in den Stil des Kalten Kriegs zurückfallen dürfe, wenn man die gegenseitige, nutzbringendende Versorgungssicherheit fördern wolle.

Gemäß dem Solana-Papier will Brüssel künftig die EU-Außenpolitik auch in den Dienst der Energieinteressen stellen und den Energiebinnenmarkt ausbauen. Doch geben die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Kompetenzen nur schwer aus der Hand, wie sich im Ministerrat erneut bestätigte.