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Interview mit dem früheren französischen Außenminister Michel Barnier

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Interview mit dem früheren französischen Außenminister Michel Barnier

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Europe Aid – Europa Hilfe. Das ist der Name, den der französische Ex-Außenminister Michel Barnier für die künftige Koordinierungsstelle für die humanitäre europäische Krisenreaktion vorgeschlagen hat. Im Auftrag der EU.

Angesichts von Naturkatastrophen und Terroranschlägen ein dringliches Vorhaben.

Der Bericht wird nächste Woche dem EU-Gipfel in Brüssel zur Diskussion vorgelegt. Zuvor stellt sich Barnier den Fragen von EuroNews.

EuroNews: Europe Aid – was hat es damit auf sich?

Barnier: Europe Aid, das ist ein Projekt, um den Bürgern in Europa Hilfe zu gewähren, wenn diese in Gefahr oder in Schwierigkeiten sind. Diese Hilfe soll auch anderen Ländern zugute kommen, etwa bei Krisen oder Katastrophen. Eine der Grundideen der Europäischen Union ist die Solidarität.

Im Falle einer Tragödie wie dem Tsunami, einem Erdbeben wie im Kaschmir oder näher bei uns in Griechenland oder in der Türkei, bei schweren Überschwemmungen, Wirbelstürmen oder Schiffsunglücken sollten wir unseren Hilfen nicht einzeln, parallel zueinander organisieren, sondern abstimmen und koordinieren – eben gemeinsam.

Das ist die Idee: Interventionen vorbereiten und vorbeugen.

EuroNews: Einen solchen Abstimmungsmechanismus gibt es bereits in der EU.
Was bringt Europe Aid denn Neues?

Barnier: Der Kern meines Vorschlags lautet: Vorbereitung, Vorbeugung und gemeinsame Ausbildung. Wenn sich eine Katastrophe ereignet, entscheiden die Staats- und Regierungschefs und die Kommission – und die erforderliche Unterstützung ist sofort vorhanden, ohne Improvisation, weil sie vorbereitet wurde.

EuroNews: Gilt das auch für Bio-Terrorismus?

Barnier: Dies ist eine der Tragödien, die unseren Kontinent und auch andere treffen kann. Wir haben es in den USA gesehen, oder in Nordafrika. Der Terrorismus in allen seinen Dimensionen.

Und die perfideste Art des Terrors ist der Bio-Terrorismus. Mein Vorschlag enthält intensive Reflektionen über diese Form des Anschlags auf die Sicherheit. Vor allem brauchen wir Spezial-Laboratorien in Europa gegen den Bio-Terrorismus.

EuroNews: International ist die humanitäre Hilfe der EU vor allem durch das Amt ECHO und Emma Bonino bekannt. Bedeutet Ihr Projekt das Ende von ECHO?

Barnier: Der Zivilschutz und die humanitäre Hilfe gehören zusammen. Im Falle einer Katastrophe, besonders in den ersten Stunden danach, gibt es zwei dringende Antworten. Zum einen die humanitäre Hilfe, die aus Lebensmitteln, Wasser usw. besteht.

Dann gibt es den Zivilschutz, das heißt, die Versorgung von Verletzten, die Beseitigung von Schäden und – etwa bei Erdbeben – die Sucharbeit von Spezialisten in den Trümmern nach Überlebenden.

Was getan werden muss, muss gemeinsam und koordiniert getan werden. Deswegen habe ich vorgeschlagen, dass ab 2009 innerhalb der Kommission ein einziger Kommissar für humanitäre Operationen zuständig sein soll.

ECHO funktioniert bereits gut und braucht keine Änderung, sollte aber mit dem Zivilschutz unter demselben Dach verbunden werden. Es handelt sich also nicht darum, ECHO verschwinden zu lassen, denn es funktioniert gut, sondern darum, dem Amt größeres Gewicht zu geben durch den Zivilschutz – das Ganze unter dem allgemeinen Label Europe Aid.

EuroNews: Das Label ECHO verschwindet dann aber?

Barnier: Ich weiss nicht, ob das Wort ECHO verschwinden soll oder nicht. Sagt das etwas Besonderes aus? Was heißt ECHO in den Ländern, in denen wir Hilfe leisten? Ich habe auf jeden Fall kein Problem damit und muss auch nicht entscheiden, ob der Name ECHO erhalten bleiben soll oder nicht.

Wenn auf Hilfsflugzeugen oder -fahrzeugen doppelte Flaggen abgebildet sind, etwa die österreichische oder die finnische, wenn sie aus Österreich oder Finnland kommen, und die europäische sowie die Nennung Europe Aid, dann ist das etwas, was weltweit verstanden wird.

EuroNews: Wo steht Europe Aid in der Debatte über das humanitäre Einmischungsrecht?

Barnier: Ich will nicht auf diese Frage der Einmischung eingehen, das ist ein sehr sensibles Thema, das aber ein politisches Problem darstellt.

Ich bin Anhänger der Idee, dass die Europäer ein Operationspotenzial auf die Beine stellen, um besser und wirksamer Bürger in Not in Europa oder anderswo helfen zu können – Menschen, die Solidarität brauchen.

EuroNews: Ihr Bericht war von Wofgang Schüssel und Jose Manuel Barroso in Auftrag gegeben worden. Im Hinblick auf die linguistischen Subtilitäten: In welcher Sprache erscheint der Bericht?

Barnier: Der Bericht ist zunächst in den drei Arbeitssprachen Englisch, Französisch und Deutsch entstanden. Aber er wird natürlich weiter übersetzt, wenn die Institutionen dies wünschen.

Was mich als französischen Politiker und früheren EU-Kommissar und Minister angeht, so drücke ich mich gewöhnlich auf französisch aus. Also in einer der offiiziellen Sprachen der EU. Für mich gibt es da kein Problem.

EuroNews: Michel Barnier, vielen Dank.