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Deutschland knickt im Streit um Zigarettenwerbung ein

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Deutschland knickt im Streit um Zigarettenwerbung ein

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Mit Zigaretten- und Tabakwerbung in den Medien wird es auch in Deutschland bald vorbei sein: Angesichts der drohenden Niederlage bei der Klage gegen das EU-Tabak-Werbeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof kündigte Verbraucherminister Horst Seehofer eine rasche Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel an.

Die Richter in Luxemburg, deren Urteil noch aussteht, folgen gewöhnlich der Stellungnahme des Generalanwalts. Und der empfahl sehr zur Enttäuschung der Zigarettenindustrie an diesem Dienstag, die deutsche Klage abzuweisen, da das Werbeverbot mit Hub und Recht eine einheitliche gesetzliche Lage in allen Mitgliedsstaaten schafft. Deutsche Zeitschriften mit Tabakwerbung könnten sonst zum Beispiel nicht im EU-Ausland verkauft werden – was gegen die Maxime des freien Warenverkehrs im Europäischen Binnenmarkt verstößt.