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Europäisches Parlament fordert Schließung von Guantanamo

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Europäisches Parlament fordert Schließung von Guantanamo

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Nach dem Selbstmord dreier Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo am Wochenende hat auch das Europäische Parlament die Schließung des Lagers gefordert. Die Gefangenen sollten unverzüglich vor ein unabhängiges Gericht gestellt werden, heißt es in der Entschließung der Abgeordneten. Sie verlangen außerdem von den USA, sofort Foltermethoden wie sexuelle Erniedrigung oder das Anketten von Häftlingen abzustellen.

Das Parlament fordert die EU auf, beim Gipfeltreffen mit den USA am 21. Juni in Wien auf Schließung Guantanamos zu drängen. Die Abgeordneten fürchten, dass der demnächst vorgesehene Neubau eines Hochsicherheitsgefängnisses eher auf die weitere Nutzung hinweist.

Schon tags zuvor hatte die österreichische Ratsvorsitzende Ursula Plassnik beim Außenminister-Treffen angekündigt, dass die EU Präsident George W. Bush nächste Woche in Wien zur Schließung auffordern werde. Ein ähnlicher Appell kam von Amnesty International-Demonstranten in Wien.

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter geht davon aus, dass Bush in Wien die Schließung des Lagers noch für dieses Jahr ankündigt. Er appellierte an die Europäer, die Aufnahme von Häftlingen anzubieten, um ihr Anliegen zu untermauern.