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25 Staats-und Regierungschefs in Brüssel

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25 Staats-und Regierungschefs in Brüssel

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Die Diskussion um die EU-Verfassung nimmt beim Europäischen Gipfeltreffen derStaats-und Regierungschefs in Brüssel breiten Raum ein. Der amtierende EU-Ratspräsident und österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist überzeugt, daß nach dem gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, der Verfassungsprozess wieder aufgenommen wird.Er rechnet aber nicht mit einem Ergebnis vor Ende 2008. Der neue italienische Ministerpräsident Romano Prodi und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützen die Bemühungen des Ratspräsidenten, die EU-Verfassung zu retten. Bundeskanzlerin Merkel hatte schon angedeutet, daß während der deutschen Ratpräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, kein Durchbruch bei den Verfassungsfragen erwartet werden kann. Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel sprechen die europäischen Staats-und Regierungschefs über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Die Erweiterung der Europäischen Union und die Reform ihrer Institutionen, sind weitere Themen des Gipfeltreffens.