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Erweiterungsmüdigkeit schlägt sich auch im EU-Gipfel nieder

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Erweiterungsmüdigkeit schlägt sich auch im EU-Gipfel nieder

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Die Aufnahmefähigkeit der EU wird bei künftigen Erweiterungen stärker in Betracht gezogen – doch ein formales Beitrittskriterium wird sie nicht. Das haben die Staats- und Regierungschefs entgegen den französischen Wünschen beim Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen. Sie beauftragten die Europäische Kommission, bis zum Herbst in einem Bericht diese Aufnahmefähigkeit zu definieren.

Ratspräsident Wolfgang Schüssel: “Wichtig war heute der Beschluss, dass die Kommission jetzt erstmals definieren wird: Was sind die Elemente? Und das, glaube ich, wird auch helfen, gegenüber einer vielleicht da und dort skeptischen Öffentlichkeit zu klären, dass wir das nicht einfach mit Vollgas tun, ohne überhaupt auf die Konsequenzen und Folgewirkungen Rücksicht zu nehmen, sondern dass es in einem umfassenderem und besser vorbereitetem Sinn geschieht.”

Neben Erweiterungsfragen beherrschte die Verfassung das zweitägige Treffen. Die Teilnehmer beschlossen, die Debatte bis spätestens 2008 zu verlängern – das Wort Denkpause wollen sie nicht mehr hören.

“Wir haben auch einen Gang höher geschaltet von der Reflexionsphase zu einer Phase des aktiven Engagements, um die institutionellen Fragen zu klären und politische Ergebnisse zu erzielen”, zeigte sich Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso trotz des ergebnismageren Gipfels zufrieden.

Deutschlands Kanzlerin soll zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft im kommenden Juni den Stand der Diskussionen bewerten und Lösungsansätze vorlegen. Derweil wollen die Politiker mit konkreten Projekten etwa in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik das Vertrauen der Bürger in die EU zurückgewinnen.

Sie beschlossen zudem 100 Millionen Euro Hilfe für die Palästinenser, die über einen Sonderfonds an der Hamas vorbei geleitet werden sollen.