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Geld für die Palästinenser bald wieder aus EU-Fonds - aber auch Steuern aus Israel?

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Geld für die Palästinenser bald wieder aus EU-Fonds - aber auch Steuern aus Israel?

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EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat an Israel appelliert, über den künftigen Hilfsmechanismus der EU auch wieder die Steuern an die Palästinenser auszuzahlen, die jenen zustehen. Außenministerin Tzipi Livni zeigte sich allerdings skeptisch, dass dieser Mechanismus, den Ferrero-Waldner ihr in Jerusalem erläuterte, auch funktioniert. Israels Rückzugs- und Grenzpläne bezeichnete die EU-Kommissarin als mutig, doch warnte sie vor unilateralen Lösungen.

Livni betonte dagegen, Stagnation sei nicht die Politik der israelischen Regierung – sie halte es für ihre Verantwortung gegenüber dem israelischen Volk, neue Ideen für die Vision der Zwei-Staaten-Lösung einzubringen.

Angesichts der verschärften Lage in den Palästinensergebieten will die EU an der Hamas-Regierung vorbei die Bevölkerung mit gut 100 Millionen Euro unterstützen. Die Palästinenser forderten in Ramallah und Gaza-Stadt von Ministerpräsident Ismail Hanijeh die Auszahlung ihrer Gehälter.

Dieser erklärte, die Regierung verstehe die Not der Bürger, und sie appelliere an die ganze Welt, an die amerikanische Regierung, die Europäer, Araber und Muslime, das palästinensische Volk zu unterstützen.

Nach monatelanger Gehaltssperre zahlt die Regierung den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung nun einen Abschlag.

Über den mit dem Nahostquartett abgestimmten Mechanismus der EU soll zunächst die medizinische und die Energie-Versorgung in den Palästinensergebieten wieder finanziert werden. Danach ist ein Fonds geplant, aus dem notleidende Familien unterstützt werden. Doch langfristig, darüber sind sich die Experten einig, reicht das nicht – die Palästinenser sind dringend auf die Mehrwertstteuern und Zölle auf ihre Importwaren angewiesen, die Israel einbehält.