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Schließung von Guantanamo, Öffnung der Märkte: EU will USA beim Gipfeltreffen auch zum Subventionsabbau anhalten

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Schließung von Guantanamo, Öffnung der Märkte: EU will USA beim Gipfeltreffen auch zum Subventionsabbau anhalten

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Transatlantisches Händeschütteln steht an diesem Mittwoch wieder an, diesmal in Wien. Der US-Präsident will beim EU-USA-Gipfel alles ansprechen – Iran, Irak, Afghanistan und strittige Handelsfragen. Seine Gastgeber werden auf die Schließung des Guantanamo-Lagers drängen – und auf Öffnung des US-Marktes und den Abbau amerikanischer Export- und Agrar-Subventionen. Sie wollen das Gipfeltreffen nutzen, um Bewegung in die stockenden Verhandlungen der WTO-Welthandelsrunde zu bringen.

Im Vorfeld des Gipfels und der WTO-Beratungen die Woche darauf bekräftigte Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel:
“Es wird keine einseitigen Zugeständnisse von der Europäischen Union geben: Wir wollen jetzt sehen, dass sich die anderen bewegen – und ganz klar die Amerikaner bei den Beihilfen für die heimischen Unternehmen, und bei ihrem weniger ehrgeizigen Ansatz beim Marktzugang.”

Die EU hatte sich im Dezember bei den WTO-Beratungen im Rahmen der Doha-Runde zur Liberalisierung der Märkte bereit erklärt, ihre Agrarsubventionen abzubauen, doch schon damals ähnliche Zugeständnisse von den USA verlangt. Eine Einigung scheiterte nicht nur an diesen beiden Kontrahenten, sondern auch an Schwellenländern wie Brasilien und Indien, die ihre Märkte stärker für Industriegüter aus der Ersten Welt öffnen sollen.