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Schüssel: Substanz der EU-Verfassung nicht antasten

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Schüssel: Substanz der EU-Verfassung nicht antasten

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Das Interesse der Abgeordneten war überwältigend: Vor fast leerem Saal hat Ratspräsident Wolfgang Schüssel bei einer außerordentlichen Plenarsitzung des EU-Parlaments in Brüssel die Ergebnisse des zugegeben ergebnismageren Gipfeltreffens der vergangenen Woche erläutert.

Zentrales Thema: Die Verfassung. Nach einjähriger Denkpause will die EU die Beratungen fortsetzen, erst im kommenden Juni sollen diese unter deutscher Ratspräsidentschaft bewertet werden.

Die Substanz des Textes sei beim Gipfel aber nicht in Frage gestellt worden, betonte Schüssel: “Das halte ich für einen ganz wichtigen Zwischenbefund, dass wir aufbauen können auf diesem Inhalt, und ihn jetzt mit neuen Elementen versehen müssen, die möglichst nichts von der Substanz wegnehmen, aber dennoch eine Akzeptanz ermöglichen.”

Neue Elemente könnten ein Anhang oder ein anderer Name sein. Bis dahin wollen die Gipfelteilnehmer zweigleisig fahren: das Beste aus den bestehenden Verträgen machen und die Bürger mit konkreten Ergebnissen von der Union zu überzeugen versuchen, etwa in der Sicherheitspolitik, und durch mehr Transparenz. So sollen Ministerratssitzungen demnächst öffentlich übertragen werden.

Allen Unkenrufen zum Trotz bekräftigten Deutschlands Kanzlerin und Finnlands Präsidentin, deren Länder nach Österreich den Vorsitz übernehmen, bei ihrem Treffen in Berlin, die Verfassung voranbringen zu wollen. Finnland will diese im Herbst ratifizieren, sich bei seinem Vorsitz allerdings vor allem um die EU-Energiepolitik kümmern. Die Verfassung liegt nun in Merkels Händen.