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Bush: Bedenkzeit für Iran bis 22. August ist lang

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Bush: Bedenkzeit für Iran bis 22. August ist lang

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Die baldige Schließung von Guantanamo ist nicht in Sicht. US-Präsident George W. Bush bekräftigte beim Gipfeltreffen mit der EU auf der Wiener Hofburg zwar dahingehende Absichten, doch könne er keine rasche Lösung anbieten. Die Menschenrechte sollen künftig aber besser beim Kampf gegen den Terrorismus gewahrt werden. Gut die Hälfte der Guantanamo-Insassen könnte möglicherweise in die Heimat geschickt werden.

“Einige werden vor US-Gerichte gestellt. Es sind kaltblütige Killer, die jemanden ermorden würden, wenn man sie frei herumlaufen ließe. Und dennoch denken wir, dass síe vor ein Gericht gestellt werden sollten, und ich warte auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, wie diese Leute ein korrektes Verfahren bekommen können”, erklärte Bush in Wien.

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm bemängelte er, dass die Bedenkzeit bis zum 22. August sehr lang sei, in der der iranische Präsident auf das Angebot der Europäer antworten will. Auch EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel mahnte: “Wir stehen jetzt am Kreuzweg – und der Iran muss die richtige Wahl treffen.” Die USA wollen vorerst weiter, wenn auch in enger Abstimmung, die Europäer allein mit den Iranern verhandeln lassen.

Im Streit um den Subventionsabbau im Rahmen der WTO-Welthandelsrunde stellte Bush mit EU-Handelskommissar Peter Mandelson Annäherung zur Schau. Beide Seiten hätten ein Interesse an einem Erfolg der Doha-Runde, deren Beratungen in der nächsten Woche fortgesetzt werden.

Die USA und die Europäische Union unterzeichneten zudem ein Abkommen über den verstärkten transatlantischen Hochschulaustausch. Weitere Themen waren der Nahe Osten, der Irak und die Energiepolititik.