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ETA warnt vor Belastung für baskischen Friedensprozess

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ETA warnt vor Belastung für baskischen Friedensprozess

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Die baskische Terrororganisation ETA hat nach den jüngsten Festnahmen vor Folgen für den Friedensprozess gewarnt. In einer Erklärung sprach die ETA von Unterdrückung und Verletzung von Rechten: Wenn diese Ungerechtigkeit andauere, würden künftige Generationen wieder den bewaffneten Kampf aufnehmen. Die Waffenruhe, die die ETA vor drei Monaten ausgerufen hatte, soll aber weiter gelten.

Spaniens Regierung will wahrscheinlich noch diesen Monat Friedensverhandlungen mit der ETA beginnen. Sie wies aber noch einmal darauf hin, dass es bei der Waffenruhe bleiben müsse. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sagte, die ETA wisse genau, dass sie zum einen auf Gewalt verzichten müsse und zum anderen auf die Hoffnung, ihre politischen Ziele zu erreichen. Ziel der ETA ist vor allem ein selbstständiges Baskenland in Teilen von Spanien und Frankreich. Auf beiden Seiten der Grenze hatte am Dienstag die Polizei zugeschlagen: Bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen wurden zwölf Menschen festgenommen. Laut Polizei ist damit das Finanzierungsnetz der ETA zerschlagen; die Festgenommenen sollen in die Erpressung von Schutzgeldern verwickelt gewesen sein, der so genannten Revolutionssteuer. Diese Schutzgelder sind die Haupteinnahmequelle der ETA; laut spanischer Polizei allein im letzten Jahr anderthalb Millionen Euro.