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Form von Bonbons und ihre Verpackung können nicht als Marke eines Herstellers geschützt werden

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Form von Bonbons und ihre Verpackung können nicht als Marke eines Herstellers geschützt werden

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Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Er bestätigte damit ein Urteil des EU-Gerichts Erster Instanz.

Das Berliner Unternehmen Storck hatte in Luxemburg geklagt, nachdem die zuständigen EU-Behörden zwei Markenanmeldungen für die Sahnebonbons “Werthers Original” abgelehnt hatten. Storck wollte die dreidimensionale Form und die bildliche Darstellung eines zusammengedrehten Bonbonpapiers schützen lassen. Die Richter entschieden, dass die Bonbons aussehen wie andere auch und deshalb keinen besonderen Schutz genießen.