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Countdown für Verfassungsreferendum in Italien

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Countdown für Verfassungsreferendum in Italien

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Die Italiener sind am Sonntag und Montag aufgerufen über eine grundlegende Verfassungsänderung abzustimmen. Sie gibt sowohl dem Ministerpräsidenten als auch den Regionen mehr Macht, gleichzeitig werden die Rechte des Staatspräsidenten stark beschnitten.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi hatte den Entwurf mit ihrer Parlamentsmehrheit im letzten November verabschiedet. Größter Unterstützer ist die Lega Nord von Umberto Bossi. Bossi hatte argumentiert, Italien sei zu zentralistisch organisiert. Mit der Reform sollen die zwanzig Regionen mehr Eigenständigkeit in der Bildungs- und Gesundheitspolitik erhalten und mehr Entscheidungsgewalt über die lokale Polizei bekommen. Der jetztige Ministerpräsident Romani Prodi warb für ein “Nein” zur Verfassungsänderung, unter anderem weil der Staatspräsident dadurch das Recht verliert, bei der Ernennung und Entlassung von Ministern mitzuwirken und das Parlament nicht mehr eigenständig auflösen kann. Es ist das dritte Mal innerhalb von wenigen Wochen, dass in Italien eine Abstimmung ansteht. Es ist die radikalste Reform der italienischen Verfassung seit sie 1948 in Kraft trat. Da die Änderung im letzten Jahr nur mit einfacher Mehrheit im Parlament gebilligt worden war, entscheidet nun das Volk. Hätten Zwei-Drittel der Abgeordneten für die Reform gestimmt, wäre sie automatisch in Kraft getreten. Sollten die Italiener mit “Ja” stimmen, wird die Verfassungsänderung jedoch erst im Jahr 2016 vollständig umgesetzt sein.