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Referendum in Italien: Entscheidung über Verfassungsreform

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Referendum in Italien: Entscheidung über Verfassungsreform

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In einem Referendum entscheiden die Italiener ab morgen über die größte Reform ihrer seit 1948 geltenden Verfassung. Das regierende Mitte-Links-Bündnis ist gegen die Reform, mit einer Großkundgebung in Rom machte sie gestern noch einmal Stimmung für ein Nein beim Urnengang.

Dieses Gesetz würde die Kompetenzen des Verfassungshofes beschneiden, so Ministerpräsident Romano Prodi. “Die Vorlage stiftet Verwirrung in den Zuständigkeiten von Abgeordnetenkammer und Senat und mindert erheblich die Macht des Präsidenten. So könnte dieses Land nicht mehr funktionieren.” Der Gesetzesvorschlag war von der Vorgängerregierung unter Silvio Berlusconi im vergangenen Jahr eingebracht worden. Im Parlament verfehlte er die Zwei-Drittel-Mehrheit. Bei der letztlich erzielten einfachen Mehrheit sieht die Verfassung ein Referendum zur Bestätigung vor. “Seit drei Jahrzehnten sagen alle, die Verfassung müsse geändert werden”, so Ex-Regierungschef Berlusconi. “Als erste Regierung überhaupt haben wir ein organisches und vollständiges Reformwerk vorgelegt, um den Staat zu modernisieren.” Bei einem Ja im Urnengang würden die italienischen Regionen mehr Eigenständigkeit gewinnen, die Macht des Ministerpräsidenten wüchse. Kritiker warnen indes vor Gefahren für den nationalen Zusammenhalt. Der Urnengang endet am Montag.