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Die Reform, über die die Italiener am Sonntag und Montag entscheiden, sieht einschneidende Veränderungen der Verfassung vor - die ersten in 60 Jahren. So soll die Macht des Präsidenten stark eingeschränkt werden.

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Die Reform, über die die Italiener am Sonntag und Montag entscheiden, sieht einschneidende Veränderungen der Verfassung vor - die ersten in 60 Jahren. So soll die Macht des Präsidenten stark eingeschränkt werden.

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Der Staatspräsident kann dann das Parlament nicht mehr eigenständig auflösen – er ist auf einen entsprechenden Vorschlag des Ministerpräsidenten angewiesen. Es sei denn dieser tritt zurück, stirbt oder das Parlament spricht ihm das Misstrauen aus.

Dagegen wächst die Macht des Regierungschefs: Er nominiert und entlässt die Minister nun auch ohne Einverständnis des Staatspräsidenten. Nach Parlamentswahlen wird außerdem der Führer des siegreichen Bündnisses automatisch “Premierminister”. Die bisher zwingende Vertrauensfrage im Parlament wird abgeschafft. Sein Rücktritt bedeutet de facto die Parlamentsauflösung und Neuwahlen.

Weiterer Kernpunkt ist eine stärkere Regionalisierung. Die Abgeordnetenkammer verabschiedet nationale Gesetze, während der Senat als nun als mehr föderales Organ für regionale Angelegenheiten zuständig ist.

Die Reform reduziert die Zahl der Parlamentarier, sowohl in der Kammer als auch im Senat.

Die neue Verfassung gibt zwanzig Regionen eine exklusive gesetzgebende Kompetenz in den Bereichen Polizei, Schule und Gesundheit.

Für den Chef der rechtsgerichteten Allianza Nationale, Gianfranco Fini, ist es ein Vorteil: “ein klar definiertes Verhältnis zwischen den Kompetenzen des Staates und der Regionen zu haben. Und es ist uns wichtig, dass die Regierung Initiativen der Regionen stoppen kann, wenn diese gegen das nationale Interesse verstoßen.”

Die Linke sieht dagegen zu viele Gefahren, wie der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassini: “Es ist eine teure Reform, die mehr Bürokratie und Ineffizienz bringt. Und sie reduziert die Gleichheit der Bürger. Nicht mehr haben alle die selben Rechte, Möglichkeiten und Angebote.”

Auch die Mitte-Links-Regierung hat Interesse an Verfassungsänderungen signalisiert. Erst müsse aber der jetzige Entwurf verhindert werden, dann könne es mit der Opposition einen Dialog geben.