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Erster Tag des Verfassungsreferendums in Italien

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Erster Tag des Verfassungsreferendums in Italien

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Die Italiener entscheiden per Referendum über eine grundlegende Änderung ihrer Verfassung. Ministerpräsident Romani Prodi gab seine Stimme in Bologna ab. Staatspräsident Giorgio Napolitano und seine Frau gingen in Rom in ein Wahlbüro.

Für das Amt des Staatschefs hat die Reform einschneidende Konsequenzen: So verliert der Präsident das Vetorecht bei der Ernennung und Entlassung von Ministern. Zudem kann er das Parlament nur noch auf Vorschlag des Ministerpräsidenten auflösen. Was der Präsident an Macht verliert, gewinnt der Regierungschef dazu. Außerdem wird nach Parlamentswahlen der Führer des siegreichen Bündnisses automatisch Regierungschef. Die bisher zwingende Vertrauensfrage wird abgeschafft. Und das zentralistische Italien soll föderaler werden. Auf Wunsch des reichen Nordens erhalten die zwanzig Regionen mehr finanzielle Eigenständigkeit. Auch auf den Gebieten Gesundheit, Bildung und Sicherheit bekommen sie mehr Entscheidungsgewalt. Die Zahl derjenigen, die sich zu den Wahlurnen aufmachten, war zur Mittagszeit mit zehn Prozent sehr niedrig. Sowohl Ministerpräsident Romani Prodi als auch sein Vorgänger Silvio Berlusconi hatten die Bürger aufgefordert ihre Stimme abzugeben, auch wenn in diesem Fall keine Mindestbeteiligung nötig ist. Prodi stellt sich gegen die Reform, die unter der Mitte-Rechtsregierung im Parlament letztes Jahr verabschiedet worden war.