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CIA-Flugaffäre: EU-Justizkommissar für neue Gesetze

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CIA-Flugaffäre: EU-Justizkommissar für neue Gesetze

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Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat die USA “dringend” zum Verzicht auf illegales Verschleppen von Terrorverdächtigen aufgefordert. Sie sprach sich dafür aus, die Überstellung von Terrorverdächtigen an Länder mit Folterpraxis zu verbieten.

Der Sonderberichterstatter des Europarates zur sogenannten CIA-Flugaffäre, der Schweizer Abgeordnete Dick Marty: “Wurden in Europa Menschen ohne jedes juristisches Verfahren an US-Agenten ausgeliefert, um schließlich in Ländern mit Folterpraxis zu landen oder in Guantanamo ? Ja oder Nein ? Die Antwort lautet ja.”

Insgesamt 14 europäische Länder, darunter auch Deutschland, sollen die Praxis illegaler Entführungen durch US-Geheimdienste entweder geduldet oder aktiv unterstützt haben.

Bosnien-Herzegowina hat auf Nachfragen des Europarates als einziges Mitgliedsland der Staatenorganisation zugegeben, Terrorverdächtige an US-Behörden überstellt zu haben.

Martys Bericht stützt sich vor allem auf Unterlagen der Flugüberwachungsbehörde Eurocontrol, Berichte der Betroffenen über ihre Entführung sowie Ergebnisse nationaler Ermittler und Untersuchungsausschüsse. Der Schweizer Abgeordnete schloss daraus, dass europäische Staaten in den Transport von mindestens 17 Häftlingen verwickelt gewesen seien.

Auch die EU hat die Regierungen Europas gedrängt, die CIA-Flugaffäre aufzuklären. Die Mitgliedsländer der EU und des Europarates sollten sich um “klare Beweise” für mögliche illegale Tätigkeiten von US-Geheimdiensten bemühen, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini.

Im Gespräch mit EuroNews forderte EU-Justizkommissar Franco Frattini neue Gesetze, um die Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Europa besser zu kontrollieren:

“Die Regierungschefs sollten ein stärkeres Koordinationsrecht haben und die letzte Verantwortung für die Geheimdienstpolitik tragen. Eine parlamentarische Kontrolle sollte überall gelten. Sie sollte ausgedehnt werden auf die Finanzquellen der Geheimdienste und deren Verwendung. Wenn man da Bescheid weiß, kennt man auch die Aktivitäten.”

Frattini forderte weiter, das internationale Luftverkehrsrecht müsse so geändert werden, daß niemand mehr das Einholen einer Landeerlaubnis umgehen könne.

Der US-Geheimdienst CIA ist nach Angaben von Ermittlern des Europaparlaments seit 2001 mehr als 1.000 Mal unangemeldet über europäisches Territorium hinweggeflogen.