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Europarat debattiert Marty-Bericht

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Europarat debattiert Marty-Bericht

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Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat in Straßburg über den Bericht über geheime Gefangenenflüge der CIA debattiert. In der Aussprache bekräftigte der Sonderberichterstatter des Europarats, der Tessiner Ständerat Dick Marty, bei der Bekämpfung des Terrorismus dürften keine Methoden angewandt werden, die letztlich den Terrorismus rechtfertigten.

Der Europäische Justizkommissar Franco Frattini appellierte erneut an die US-Behörden, mit den europäischen Institutionen in dieser Frage zusammenzuarbeiten. Nach Ermittlungen Martys hatten zahlreiche europäische Länder geheime Transporte von angeblichen Terror-Verdächtigen über ihrem Luftraum ermöglicht oder die betroffenen Personen sogar in geheimen Gefängnissen im Auftrag der CIA inhaftiert.