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Kommission will Mitgliedsstaaten ihr Vetorecht in Justizfragen nehmen

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Kommission will Mitgliedsstaaten ihr Vetorecht in Justizfragen nehmen

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Der Machtkampf zwischen der Kommission und den EU-Staaten geht in die nächste Runde: Nun streitet man um das Vetorecht der Mitgliedsstaaten. Die Kommission schlägt vor, dieses Vetorecht bei Entscheidungen zur polizeilichen Zusammenarbeit und zur Einwanderung abzuschaffen. Die Einrichtung eines gemeinsamen Justizraums würde dadurch blockiert:

“Die Mitgliedsstaaten können und sollten nicht Ziele verkünden, ohne uns die Mittel an die Hand zu geben, um diese Ziele dann auch zu erreichen”, klagt Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Gemeisame Vorstöße bei der Polizei- und Justizarbeit müssen bislang einstimmig von den EU-Staaten beschlossen werden. Sie müssten dieses Prinzip auch einstimmig aufgeben. Ob Europäischer Haftbefehl oder Datenaustausch – die Minister tun sich mit der Einstimmigkeit oft schwer, und die Umsetzung in nationales Recht zieht sich hin.

Lob kommt von Justizkommissar Franco Frattini dagegen für die Initiative mehrerer Mitgliedsstaaten, ein Pilotprojekt zum Austausch der Daten aus Vorstrafenregistern ins Leben zu rufen: “Dieses Projekt steht anderen Mitgliedsstaaten offen”, betont der Kommissar, “wenn es seinen europäischen Mehrwert bewiesen hat.”

Nach Wunsch der Kommission sollen Entscheidungen zur Polizei- und Justizkooperation künftig mit einer Mehrheit und in Absprache mit dem Europäischen Parlament getroffen werden. Deutschland sperrt sich dagegen und will dieses Prozedere erst mit der EU-Verfassung einführen.