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Interview mit dem EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini

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Interview mit dem EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini

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Die geheimen Gefangenentransporte der CIA beschäftigen ebenso die Europäische Union wie auch den Europarat – Europas älteste gemeinsame Institution zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten.
Zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich damit, einer vom Europarat und einer vom EU-parlament eingesetzt.
EuroNews befragte zu diesem Thema den EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, der gleichzeitg Vize-Präsident der EU-Kommission ist.
EuroNews
In Ihrer Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats haben Sie an die Mitgliedsländer einen Appell gerichtet, die Untersuchungen zum sogenannten “Überstellungsprogramm” zum Abschluß zu bringen.
Aber bis jetzt zeigen sich die Mitgliedsländer zurückhaltend.
Wie kann man das nach Ihrer Meinung ändern?

Franco Frattini
In einigen Ländern hat die Justiz bereits mit Ermittlungen begonnen.
Ich rufe sie auf, die Sache so schnell wie möglich zu erledigen. In anderen Mitgliedsstaaten hat sich die Justiz noch nicht eingeschaltet.
Es gibt jetzt neue Erkenntnisse, die ihnen zur Verfügung gestellt werden können.
Aber die Richter sind frei und unabhängig in ihren Entscheidungen.
Ich verweise auch auf Untersuchungen von seiten der Regierungen. Ich möchte so schnell wie möglich den Ministerrat der EU-Innenminister informieren, der unter der finnischen EU-Rats-Präsidentschaft zusammentreten wird und ich möchte erneut meine Kollegen Innenminister ermutigen, Untersuchungen von staatlicher Seite voranzutreiben – in Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament und mit dem Europarat, der als erster sich dieser Sache gewidmet hat.

EuroNews
Was riskieren die Staaten, die sich nicht ausreichend engagieren?

Franco Frattini
Wir haben nicht die Macht, wegen fehlender Zusammenarbeit formell gegen sie vorzugehen.
Aber es gibt ein politisches Prinzip; wenn ein Mitgliedsland trotz vorhandener Verdachtsmomente nicht bereit ist, Ermittlungen aufzunehmen, dann trägt es gegenüber der eigenen Öffentlichkeit die Verantwortung für die Folgen.

EuroNews
Wenn sich aus dem Bericht zu den sogenannten “Überstellungen” konkrete Beweise ergeben, welche Sanktionen haben dann die EU-Staaten zu erwarten?

Franco Frattini
Wenn wir endgültige Entscheidungen der Justiz vorliegen haben, die die Fakten geprüft hat, dann müssen wir wissen, welche Maßnahmen die nationalen Behörden ergriffen haben.
Man kann sie zum Handeln ermutigen.
Die EU-Verträge sind da eindeutig – es gibt politische Konsequenzen, es gibt politische Sanktionen, die auf Vorschlag der Kommission von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden können.
So eine Empfehlung von Sanktionen, das ist an sich gegenüber der europäischen Öffentlichkeit schon eine schwere Strafe. Sie kann bis zur zeitlich begrenzten Aberkennung des Stimmrechtes führen.
Diese Strafe ist allerdings nich nie angewandt worden.

EuroNews
Wie werden sich im Lichte dieser Untersuchungen die Beziehungen zwischen EU und USA entwickeln?

Franco Frattini
Die Vereinigten Staaten bleiben für Europa der Partner Nummer eins beim Kampf gegen den Terrorismus.
Wie müssen die gemeinsamen Ziele in diesem Kampf betonen, die Achtung der Freiheit und der Grundrechte.
Ein Gebiet für die Betonung unserer Zusammenarbeit sehe ich darin, eine gemeinsame Definition für “terroristische Aktivitäten” zu finden.
In dieser Beziehung hat die Arbeit der Vereinten Nationen bisher noch kein Ergebnis gebracht.
Wenn die EU mit einer Stimme sprechen würde, wenn sie es schaffen würde, zusammen mit den USA in einer UN-Konvention eine Definition für “Terrorismus” festzulegen, dann käme man zu einem politisch besonders wichtigen Ergebnis.

EuroNews
Intensive Zusammenarbeit EU-USA bei Auslieferungen gibt es bereits…..

Franco Frattini
Ja. Ein Auslieferungsabkommen haben wir 2003 unterzeichnet. Das haben alle Mitglieder auf bilateraler Basis übernommen.
Allerdings muss es noch ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.
7 Länder haben ratifiziert und ich werde die anderen weiter nachdrücklich daran erinnern, damit sie das bis Dezember erledigen.
Dieses erste amerikanisch-europäische Auslieferungsabkommen wird, wenn es in Kraft ist, die juristischen Unsicherheiten bei der Auslieferung
mutmaßlicher Terroristen beenden.

EuroNews
Einen Schlagabtausch zwischen EU und USA gibt es in Sachen Menschenrechte – Gefangenenlager Guantanamo. Das Thema stand auf der tagesordnung des letzten EU-Gipfels – ohne klares Ergebnis.

Franco Frattino
Aus unserer Sicht ist Guantanamo eine “Anomalie” in einem Land wie den USA, wo die Verfassung harte Strafen für die Verletzung der Menschenrechte vorsieht.
Dazu haben wir die Worte von George W. Bush gehört, der sagte :“Ich würde Guantanamo gern schließen”.
Wir erwarten ein konkretes Zeichen für die Schließung dieses Gefängnisses, in dem die Behandlung der Gefangenen nicht internationalen Standards entspricht.