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Madrid kündigt Friedensgespräche mit ETA an

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Madrid kündigt Friedensgespräche mit ETA an

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Spaniens Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero will möglichst bald Friedensgespräche mit der baskischen Untergrundorganisation ETA aufnehmen. Dies erklärte er bei einer Pressekonferenz in Madrid. Als unverzichbares Prinzip eines Dialogs müsse die ETA akzeptieren, dass Vereinbarungen über politische Grundfragen nur mit Billigung der gewählten Vertreter des Volkes möglich seien, betonte Zapatero. Die Demokratie werde keine politischen Zugeständnisse für einen Frieden machen. Ziel der Verhandlungen ist, dass die ETA ihren seit fast 40 Jahren andauernden bewaffneten Kampf für ein unabhängiges Baskenland aufgibt. Die ETA hält seit dem 24. März eine unbefristete Waffenruhe ein, was eine Voraussetzung für die Aufnahme von Gespräche war.

Oppositionsführer Mariano Rajoy von der konservative Volkspartei kritisierte das Vorhaben der Regierung scharf: Wir können den von der Regierung eingeleiteten Prozess nicht unterstützen, sagte Rajoy und forderte Zapatero auf, sein Vorhaben zu überdenken und seine Haltung zu ändern. Er müsse den Spaniern garantieren, dass er keine politischen Verhandlungen oder direkte Gesrpäche mit der Batasuna-Partei aufnehmen werde, denn Batasuna sei die ETA, und wer mit Batasuna über politische Fragen spreche, der führe politische Gespräche mit der ETA.

Am 10.Juni demonstrierten zehntausende Menschen in Madrid gegen Verhandlungen mit der ETA. Die Demonstration war von einem Teil der Verbände der Opfer des Terrors im Baskenland organisiert worden. Ministerpräsident Zapatero nannen keinen Termin für den Verhandlungsbeginn; er kündigte jedoch die Vorlage eines Verhandlungsplans noch in dieser Woche an.