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Niederlage für Bush-Regierung: Guantanamo-Tribunale sind illegal

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Niederlage für Bush-Regierung: Guantanamo-Tribunale sind illegal

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Die von der US-Regierung geplanten Militärtribunale gegen die Gefangenen von Guantanamo verstoßen gegen die US-amerikanische Verfassung. Zu diesem Schluss kam das Höchste Gericht der Vereinigten Staaten. Die Richter des Supreme-Courts urteilten, dass die Tribunale gegen die Genfer Konventionen verstoßen.
Diese seien jedoch allgemeingültig und dürften nicht an jeweilige Rechtssysteme angepasst werden. Das Gericht gab damit dem früheren Fahrer von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden, Recht. Wie neun andere Männer ist Salid Achmed Hamdan wegen Verschwörung angeklagt. Das Militär-Tribunal würde ihm jedoch nur begrenzte Verteidigungsmöglichkeiten einräumen.
Menschenrechtler Timothy Lynch erklärt: “Dies ist eines der wichtigsten Urteile der letzten Zeit, denn es wird Einfluss auf unsere Internationalen Beziehungen haben, darauf, wie andere Länder Amerika und unseren Umgang mit Gefangenen sehen. Es wird Einfluss auf unser Militärrecht haben. Sogar Anwälte im Pentagon sind nun von diesem Präzedenzfall betroffen.”
Nach dem Urteil der US-Richter bleibt nun zunächst auch unklar, was mit den noch rund 450 Gefangenen auf dem kubanischen Stützpunkt geschehen soll. Klar ist: Die Entscheidung bedeutet eine erneute Niederlage für die Bush-Regierung.