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Finnland vor EU-Ratspräsidentschaft

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Finnland vor EU-Ratspräsidentschaft

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Finnland will den Entwurf für eine EU-Verfassung
in diesem September ratifizieren, obwohl Helsinki nicht mehr damit rechnet, daß der bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden bereits gescheiterte Textes noch in Kraft tritt.

Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja:

“Wir wissen mit nahezu 100prozentiger Wahrscheinlichkeit,daß die Verfassung in der gegenwärtigen Form nicht in Kraft treten wird. Wir wollen aber den verfassungsgebenden Prozess in Gang halten, in Einklang mit dem europäischen Rat.”

Der Außenminister warnte unmittelbar vor Beginn der sechs Monate dauernden EU-Ratspräsidentschaft seines Landes die Türkei vor einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Die Verhandlungen sind kurz nach ihrem Beginn wegen des Streits um Zypern ins Stocken geraten.
Finnland hatte sich während seiner ersten EU-Präsidentschaft im Jahr 1999 für die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Ankara stark gemacht.

Dazu Ministerpräsident Matti Vanhanen:

“Wir werden keine neuen Kriterien für Beitrittskandidaten erfinden. Wir müssen die Aufnahmekapazitäten der EU beachten – aber neue Kriterien bedeutet das nicht.”

Die EU müsse dafür sorgen, dass sie neue Mitglieder in Sachen Effizienz und Finanzen aufnehmen könne. Die Aufnahme von Finnland, Schweden und Österreich im Jahr 1995 sei ein wirtschaftlicher Erfolg gewesen, ebenso die jüngste EU-Erweiterung um zehn neue Länder.

Weitere wichtige Problemfälle im finnischen Präsidentschafts-Halbjahr:

Die Beziehungen der EU zu Serbien sind stark abgekühlt, weil der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic immer noch nicht festgesetzt ist.
Vor Jahresende ist zu klären, ob Rumänien und Bulgarien der EU wie geplant Anfang 2007 oder erst ein Jahr später beitreten dürfen.

Deutschland übernimmt die EU-Präsidentschaft Anfang 2007. Der EU- Gipfel in Brüssel hat Deutschland beauftragt, im Juni 2007 einen Vorschlag für den Abschluss des Verfassungsprozesses zu machen.

Finnland und Deutschland haben gleichzeitig das EU-Ziel einer “strategischen Partnerschaft” mit Russland auf dem Energiesektor betont. das verlautete nach einem Treffen der finnischen Präsidentin Tarja Halonen mit der
deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.