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Förderalismusreform in Deutschland

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Förderalismusreform in Deutschland

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Nach einigen Anlaufschwierigkeiten hat der deutsche Bundestag die Föderalismusreform gebilligt. Jahrelang wurde die Reform diskutiert, am entscheidenden Tag klemmte die Urne, doch schließlich stimmten 428 Abgeordnete dafür und damit mehr als die notwendige Zwei-Dritte-Mehrheit. Die Opposition kritisierte die Reform als “ungeeignet zur Lösung der Probleme” und stimmte dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen nannte sie “eine historische Chance”:
“Meiner Meinung nach ist es eine der wichtigsten Reformen unserer Zeit und im Nahmen der Regierung will ich sagen, dass wir davon überzeugt sind, dass für unser Land die richtigen Weichen gestellt wurden.”
Künftig soll beispielsweise jedes der 16 Bundesländer selbst über seine Ladenöffnungszeiten entscheiden können.
Hauptziel der Reform ist jedoch eine schnellere
Gesetzgebung, da künftig deutlich weniger Gesetzesvorlagen vom Bundesrat blockiert werden können. Im Vorfeld scharf kritisiert wurde, dass die Länder in der Bildungspolitik mehr Zuständigkeiten erhalten. Besonders umstritten war die Hochschulpolitik. Hier gibt es einen Kompromiss, so dass der Bund einige Rechte behält. Die Förderung von Ganztagsschulen fällt weg. Stimmt der Bundesrat noch zu, tritt die Neuregelung ab kommendem Jahr in Kraft.