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Stratschuss für neue europäische Ratspräsidentschaft

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Stratschuss für neue europäische Ratspräsidentschaft

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Ab heute übernimmt Finnland den EU-Ratsvorsitz von Österreich. In den kommenden sechs Monaten führt Helsinki damit die Geschäfte im Ministerrat – nach 1999 ist dies bereits das zweite Mal. Erweiterungs- und Energiefragen stehen im Mittelpunkt der Ratspräsidentschaft. Die Beziehungen zu Russland, einem Nachbarn Finnlands, sollen verbessert werden.

Zur Verfassungsdiskussion kann Ministerpräsident Matti Vanhanen allerdings nicht viel beitragen, als Finnland das Papier im Herbst im Parlament selbst ratifizieren zu lassen. Das heiße Eisen EU-Verfassung wird frühestens zum deutschen Vorsitz Anfang nächsten Jahres in Angriff genommen.

Wichtiges Thema sind die Beitrittsgespräche mit der Türkei. Dabei geht es um die Umsetzung des Protokolls zur Zollunion. Die Türkei verweigert bislang zyprischen Schiffen den Zugang zu ihren Häfen.

Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja erhöhte den Druck auf Ankara: “Wir alle in der EU erwarten, dass die Türkei das Zusatzprotokoll ratifiziert, ansonsten wird das Konsequenzen haben – dies ist keine Drohung.” Ein Scheitern der Beitrittsgespräche mit der Türkei bezeichnete Ministerpräsident Vanhanen jedoch als persönliche Niederlage.