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Kompromiss zur Gesundheitsreform in Deutschland

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Kompromiss zur Gesundheitsreform in Deutschland

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Fast zehn Stunden hatten die Spitzen der Großen Koalition in Deutschland verhandelt – am frühen Morgen dann das Ergebnis: die Verständigung auf eine Gesundheitsreform. Von einem wirklichen Durchbruch sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch wenn vieles weiterhin offen bleibt.

Fest steht aber – die zuletzt umstrittene private Krankenversicherung wird es weiterhin geben: “Wir werden die private Krankenversicherung als Vollversicherung erhalten,” sagte Merkel; “Allerdings wird die private Krankenversicherung in einer ganzen Vielzahl von Bereichen auch zusätzliche Maßnahmen übernehmen und Anteile übernehmen.”

Dazu kommt: Sowohl Privat- als auch gesetzliche Kassen müssen künftig jeden aufnehmen; Menschen ohne Krankenversicherung soll es damit nicht mehr geben. Leistungskürzungen bei den gesetzlichen Kassen sind nach diesem Kompromiss vorerst vom Tisch. Die Kehrseite: Zum neuen Jahr steigen wieder die Beiträge, um einen halben Prozentpunkt.

Erst dann sollen geplante Einsparungen greifen und weitere Erhöhungen verhindern. Ein wichtiger Punkt ist die Krankenversicherung für Kinder: Sie wird aus dem Beitragssystem der Kassen herausgenommen und künftig aus Steuern bezahlt.

Allerdings werden dafür ab 2008 Milliardenbeträge fällig. Steuererhöhungen soll es trotzdem nicht geben; wo das Geld herkommen wird, sagte heute keiner.